Landwirtschaft fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik

Pallade Veneta - Landwirtschaft fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik

POLITIK 16.01.2025

Landwirtschaft fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Land- und Ernährungswirtschaft haben zu Beginn der Grünen Woche in Berlin einen Kurswechsel in der Agrarpolitik gefordert. "Eine neue Regierung muss sich schleunigst um die drängenden Themen für die Landwirtschaft kümmern", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag. Gemeinsam mit dem Bundesverband des Lebensmittelhandels (BVLH) und dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) forderte der Bauernverband (DBV) weniger Bürokratie, mehr Steueranreize und finanzielle Unterstützung.

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Die drei Verbände erklärten, sie blickten "mit großer Sorge auf die Entwicklung der vergangenen Jahre". Die stagnierende Wirtschaft und gestiegene Kosten belasteten die Unternehmen, die Verbraucherstimmung sei eingetrübt. Der gescheiterten Ampel-Regierung warfen die Verbände vor, einen "Großteil der notwendigen Weichenstellungen" verpasst zu haben.

Nun sei es an der Zeit, den Agrar- und Ernährungsstandort Deutschland zu stärken. BVLH, DRV und DBV forderten dazu weniger Auflagen und Dokumentationspflichten für Betriebe, einheitliche Regeln in der EU und langfristige finanzielle Unterstützung durch den Staat etwa beim Umbau in der Tierhaltung.

Lebensmittelbranche und Landwirte formulierten ihre Forderungen rund ein Jahr nach den europaweiten Bauernprotesten. In Deutschland hatte sich damals die Wut der Bäuerinnen und Bauern an der Kürzung der Subventionen für Agrardiesel entzündet; die schrittweise Abschaffung der Förderung für den Kraftstoff wurde dennoch beschlossen.

H.Ercolani--PV

Nach Wahl: Parlament in Äthiopien bestätigt Ministerpräsident Abiy im Amt

Nach der Wahl im Juni hat das Parlament in Äthiopien Ministerpräsident Abiy Ahmed am Montag im Amt bestätigt. Ahmed war von seiner regierenden Wohlstands-Partei PP aufgestellt worden, er war der einzige Kandidat. Ahmed ist seit 2018 Ministerpräsident des ostafrikanischen Landes, seine PP hatte sich bei der Parlamentswahl am 1. Juni rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba gesichert.

Kiew gibt Nutzung von KI-Luftabwehrgeschützen bekannt

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Die frühere Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, arbeitet künftig für den Sender Fox News. Die 29-Jährige werde dort ab dem 1. November als Kommentatorin tätig sein, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Montag mit. Sie solle in allen Programmen "authentische und pointierte Einblicke" liefern, erklärte Scott.

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