Landwirtschaft fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik

Pallade Veneta - Landwirtschaft fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik

POLITIK 16.01.2025

Landwirtschaft fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Land- und Ernährungswirtschaft haben zu Beginn der Grünen Woche in Berlin einen Kurswechsel in der Agrarpolitik gefordert. "Eine neue Regierung muss sich schleunigst um die drängenden Themen für die Landwirtschaft kümmern", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag. Gemeinsam mit dem Bundesverband des Lebensmittelhandels (BVLH) und dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) forderte der Bauernverband (DBV) weniger Bürokratie, mehr Steueranreize und finanzielle Unterstützung.

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Die drei Verbände erklärten, sie blickten "mit großer Sorge auf die Entwicklung der vergangenen Jahre". Die stagnierende Wirtschaft und gestiegene Kosten belasteten die Unternehmen, die Verbraucherstimmung sei eingetrübt. Der gescheiterten Ampel-Regierung warfen die Verbände vor, einen "Großteil der notwendigen Weichenstellungen" verpasst zu haben.

Nun sei es an der Zeit, den Agrar- und Ernährungsstandort Deutschland zu stärken. BVLH, DRV und DBV forderten dazu weniger Auflagen und Dokumentationspflichten für Betriebe, einheitliche Regeln in der EU und langfristige finanzielle Unterstützung durch den Staat etwa beim Umbau in der Tierhaltung.

Lebensmittelbranche und Landwirte formulierten ihre Forderungen rund ein Jahr nach den europaweiten Bauernprotesten. In Deutschland hatte sich damals die Wut der Bäuerinnen und Bauern an der Kürzung der Subventionen für Agrardiesel entzündet; die schrittweise Abschaffung der Förderung für den Kraftstoff wurde dennoch beschlossen.

H.Ercolani--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.