Scholz zu Waffenruhe: "Schnell mehr humanitäre Hilfe nach Gaza"

Pallade Veneta - Scholz zu Waffenruhe: "Schnell mehr humanitäre Hilfe nach Gaza"

POLITIK 19.01.2025

Scholz zu Waffenruhe: "Schnell mehr humanitäre Hilfe nach Gaza" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen für eine rasche Verbesserung der dortigen humanitären Lage ausgesprochen. Es müsse nun "schnell mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen", schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. Er nutzte dafür nicht den offiziellen X-Kanal des Bundeskanzlers, sondern seinen persönlichen, den er als SPD-Bundestagsabgeordneter betreibt. "Endlich schweigen die Waffen. Endlich kommen israelische Geiseln frei", schrieb Scholz.

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Er betonte jedoch: "Die Zivilbevölkerung hat furchtbar gelitten. Auch ihr Schicksal geht uns etwas an." Am Sonntag kamen bereits erste Hilfskonvois im Gazastreifen an. Scholz schrieb weiter: "Das Momentum jetzt sollten wir nutzen, uns dafür zu engagieren, dass ein Palästinensischer Staat friedlich koexistieren kann mit dem Staat Israel."

Die Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas war am Sonntagvormittag mit einiger Verspätung in Kraft getreten. Die Einigung nach 15 Monaten Krieg war am Mittwochabend verkündet worden. Neben der Freilassung der noch in der Hand der Hamas verbliebenen Geiseln und palästinensischer Inhaftierter soll in den Wochen der Feuerpause auch mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen.

F.Dodaro--PV

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Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

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Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

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Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.