Trump kündigt Dekret zur Aussetzung des Tiktok-Banns in den USA an

Pallade Veneta - Trump kündigt Dekret zur Aussetzung des Tiktok-Banns in den USA an

POLITIK 19.01.2025

Trump kündigt Dekret zur Aussetzung des Tiktok-Banns in den USA an / Foto: Chris DELMAS - AFP

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Montag den in den USA verhängten Bann für die Videoplattform Tiktok per Dekret auszusetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte der Republikaner am Sonntag, er sei dafür, dass der vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance betriebene Dienst künftig in einem Joint Venture zur Hälfte in US-Besitz sein solle.

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Tiktok hatte zuvor wegen des in den USA bestehenden Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App-Stores seinerseits den Zugang für die rund 170 Millionen Nutzer gesperrt. Trump tritt seine zweite Amtszeit als US-Präsident am Montag an und will das Dekret noch am Tag seiner Vereidigung unterzeichnen.

"Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten 50 Prozent der Anteile an einem Joint Venture halten", schrieb Trump. Durch sein Dekret werde es einen Aufschub für die Umsetzung des Banns geben, so dass Zeit für einen "Deal" sei. Das Gesetz erlaubt einen Aufschub von 90 Tagen, wenn es Fortschritte auf dem Weg zu einer Absprache gibt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte das vom US-Kongress beschlossene Gesetz am Freitag bestätigt. Es sieht vor, dass Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple verschwinden sollte, wenn Bytedance die Plattform nicht bis zum Sonntag in den USA verkauft.

Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche Tiktok im Dienste Pekings zum Ausspionieren der Nutzer. Der chinesische Konzern lehnt einen Verkauf bisher kategorisch ab und wird in dieser Haltung von Peking unterstützt, das von einem Raubgesetz spricht.

B.Fortunato--PV

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Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

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Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

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