Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt

Pallade Veneta - Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt

POLITIK 20.01.2025

Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP

In Washington wird der Republikaner Donald Trump am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie (Beginn gegen 11.30 Uhr Ortszeit, 17.30 Uhr MEZ) findet wegen der vorhergesagten Kälte im und nicht vor dem Kapitol statt. In der Hauptstadt gelten strikte Sicherheitsvorkehrungen, mehr als 25.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Der 78-jährige Trump löst den Demokraten Joe Biden ab und tritt seine zweite Amtszeit als US-Präsident an.

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Nach der Vereidigung hält der Rechtspopulist in der Rotunde des Kapitols seine Antrittsrede. Trump hat angekündigt, unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine "Rekordzahl" von Dekreten zu unterzeichnen, die unter anderem die von ihm geplante Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere betreffen dürften. Als Ehrengäste sind mehrere Tech-Unternehmer eingeladen, die neben anderen Prominenten und den künftigen Ministern zugegen sein werden. Deutschland wird durch den Botschafter Andreas Michaelis vertreten.

D.Bruno--PV

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.