Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition

Pallade Veneta - Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition

POLITIK 20.01.2025

Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet von der nächsten Bundesregierung, keinen ähnlichen Dauerstreit zu führen wie zuletzt die Ampel-Koalition. "Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind", sagte der Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist."

Textgröße ändern:

Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, dass der "fürchterliche Streit" in der Ampel-Regierung "das Vertrauen in die Politik massiv geschwächt" habe. Habeck kritisierte auch die Union für interne Reibereien. "Wenn sich CDU und CSU jetzt schon streiten wie die Kesselflicker, aus München ständig Blutgrätschen in die Beine des Kanzlerkandidaten kommen, wie soll das denn bitte werden, wenn noch ein Koalitionspartner dazukommt?", sagte Habeck. "Das ist doch schon die gelebte Regierungsunfähigkeit, ehe man überhaupt in der Regierung ist."

Vor dem Hintergrund eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung warnte Habeck vor einem Erstarken der Rechtspopulisten. "Österreich ist nicht so fern von uns, genauso Frankreich, wo Marine Le Pen nach der nächsten Wahl Präsidentin werden könnte", sagte Habeck. Sollte im nächsten Bundestag eine Koalition aus drei Parteien nötig sein, mache er sich "echte Sorgen um die Wahl 2029".

Die Grünen liegen fünf Wochen vor der Bundestagswahl Umfragen zufolge bei zwölf bis 15 Prozent. Damit belegen sie in den meisten Erhebungen hinter Union, AfD und SPD Platz drei. In der jüngsten ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen überholten die Grünen jedoch die SPD. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisierte zuletzt immer wieder Habecks Bilanz als Wirtschaftsminister, schloss eine schwarz-grüne Koalition jedoch nicht explizit aus - anders als CSU-Chef Markus Söder.

N.Tartaglione--PV

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.