Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition

Pallade Veneta - Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition

POLITIK 20.01.2025

Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet von der nächsten Bundesregierung, keinen ähnlichen Dauerstreit zu führen wie zuletzt die Ampel-Koalition. "Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind", sagte der Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist."

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Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, dass der "fürchterliche Streit" in der Ampel-Regierung "das Vertrauen in die Politik massiv geschwächt" habe. Habeck kritisierte auch die Union für interne Reibereien. "Wenn sich CDU und CSU jetzt schon streiten wie die Kesselflicker, aus München ständig Blutgrätschen in die Beine des Kanzlerkandidaten kommen, wie soll das denn bitte werden, wenn noch ein Koalitionspartner dazukommt?", sagte Habeck. "Das ist doch schon die gelebte Regierungsunfähigkeit, ehe man überhaupt in der Regierung ist."

Vor dem Hintergrund eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung warnte Habeck vor einem Erstarken der Rechtspopulisten. "Österreich ist nicht so fern von uns, genauso Frankreich, wo Marine Le Pen nach der nächsten Wahl Präsidentin werden könnte", sagte Habeck. Sollte im nächsten Bundestag eine Koalition aus drei Parteien nötig sein, mache er sich "echte Sorgen um die Wahl 2029".

Die Grünen liegen fünf Wochen vor der Bundestagswahl Umfragen zufolge bei zwölf bis 15 Prozent. Damit belegen sie in den meisten Erhebungen hinter Union, AfD und SPD Platz drei. In der jüngsten ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen überholten die Grünen jedoch die SPD. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisierte zuletzt immer wieder Habecks Bilanz als Wirtschaftsminister, schloss eine schwarz-grüne Koalition jedoch nicht explizit aus - anders als CSU-Chef Markus Söder.

N.Tartaglione--PV

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

Behörde: Frachtschiff in Straße von Hormus von "unbekanntem Geschoss" getroffen

In der Straße von Hormus ist nach Angaben der britischen Seefahrtbehörde UKMTO ein Frachtschiff von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden. Der Vorfall habe sich knapp 40 Kilometer vor der Küste Omans ereignet, teilte die Behörde in der Nacht zum Dienstag mit. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden wurden nicht gemacht.

Bericht: Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.