Zwölf Menschen bei propalästinensischer Demo in Berlin-Kreuzberg festgenommen

Pallade Veneta - Zwölf Menschen bei propalästinensischer Demo in Berlin-Kreuzberg festgenommen

POLITIK 20.01.2025

Zwölf Menschen bei propalästinensischer Demo in Berlin-Kreuzberg festgenommen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin anlässlich der Waffenruhe im Gazastreifen sind am Sonntagabend mehrere Menschen festgenommen worden. Am Südstern in Berlin-Kreuzberg versammelten sich rund 350 Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Motto "Israels Rückzug von Gaza", wie die Polizei am Montag mitteilte.

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Einzelne Teilnehmer der Kundgebung zündeten den Angaben zufolge Pyrotechnik und riefen verbotene Parolen. Zwei Pressevertreter berichteten laut Polizei, beleidigt und angegriffen worden zu sein. Ein Angriff auf eine Gegendemonstrantin konnte den Angaben zufolge verhindert werden.

Insgesamt wurden laut Polizei zehn Männer und zwei Frauen vorübergehen festgenommen. Außerdem leiteten die Beamten 14 Strafermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen Körperverletzung.

F.Abruzzese--PV

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Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

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Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.