Politische Kehrtwende in den Vereinigten Staaten: Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt / Foto: Jim WATSON - AFP
Politische Kehrtwende in den Vereinigten Staaten: Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt
Die USA stehen vor einer innen- und außenpolitischen Kehrtwende: Donald Trump wird am Montag für seine zweite Amtszeit als 47. US-Präsident vereidigt. Der 78-jährige Rechtspopulist hat gleich für den Beginn seiner Präsidentschaft die Unterzeichnung von rund 100 Dekreten angekündigt. Dazu gehören die Massenabschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis sowie eine "America First"-Politik, die unter anderem hohe Importzölle vorsieht.
Wegen der Kälte in Washington findet die Zeremonie zur Vereidigung im und nicht vor dem Kapitol statt. Als Ehrengäste sind mehrere Tech-Unternehmer eingeladen, darunter der Trump-Unterstützer Elon Musk, die neben allen noch lebenden ehemaligen US-Präsidenten sowie künftigen Ministern zugegen sein werden. Deutschland wird durch den Botschafter Andreas Michaelis vertreten.
Ausländische Staats- und Regierungschefs stehen traditionell nicht auf der Gästeliste. Trump hat dennoch Rechtsnationalisten wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und den argentinischen Präsidenten Javier Milei eingeladen. Der Co-Vorsitzende der in Teilen rechtsextremen AfD, Tino Chrupalla, und die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie der britische Rechtspopulist Nigel Farage haben ihre Teilnahme zugesagt.
Trump wird gegen 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) den Amtseid an dem Ort ablegen, den fanatische Anhänger des Republikaners vor vier Jahren gestürmt hatten, weil sie das damalige Scheitern von Trumps Wiederwahl nicht akzeptierten. Auch sein designierter Vize-Präsident J.D. Vance wird dort vereidigt.
Nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli gelten strengere Sicherheitsvorkehrungen als bei früheren Amtseinführungen. Der Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, begründet die Maßnahmen mit einem "bedrohlicheren Umfeld". Etwa 25.000 Polizisten und Soldaten wurden mobilisiert, das Weiße Haus, das Kapitol und Teile der Pennsylvania Avenue sind bereits von 2,40 Meter hohen Sicherheitszäunen umgeben.
Nach der Vereidigung hält Trump in der Rotunde des Kapitols seine Antrittsrede. Der Rechtspopulist hat angekündigt, unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine "Rekordzahl" von Dekreten zu unterzeichnen, die unter anderem die von ihm geplante Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere betreffen dürften.
Trump hat Zuwanderer wiederholt pauschal als Kriminelle verunglimpft. Am Tag vor seiner Vereidigung sagte er vor rund 20.000 begeisterten Anhängern in der Capitol One Arena in Washington, er werde "die Invasion an unseren Grenzen stoppen". Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA.
Mehrere US-Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass die neue US-Regierung für Dienstag eine Großrazzia gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere in der Metropole Chicago plane, die sich den Status einer "Zufluchtsstadt" für Migranten gegeben hat. Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte zu der Razzia, Chicago sei nur "einer von vielen Orten".
Trump will zudem den von seinem Vorgänger Joe Biden eingeleiteten Wandel der USA hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft ausbremsen. Dazu dürfte er Bidens Dekrete zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten aufheben. Auch will er eine nicht genannte Zahl seiner inhaftierten Anhänger begnadigen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten.
Für die Außenpolitik hat der Rechtspopulist eine rigorose "America First"-Linie angekündigt. Nach seinen Drohungen mit neuen Zöllen und Zollerhöhungen auch gegen traditionelle Handelspartner wie Kanada und Mexiko warnen Experten vor einem Handelskrieg. Außerdem sorgte Trump international bereits für Furore, indem er Gebietsansprüche der USA auf Grönland, Kanada und den Panamakanal anmeldete.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné warnte, dass ein Handelsstreit mit den USA auf Kosten der europäischen Verteidigungsindustrie gehen würde. "Wir können bei den Zöllen zurückschlagen, aber die Europäer werden dafür bezahlen", sagte Séjourné. Dennoch müsse die EU "offensiv und wenn nötig vielleicht sogar radikal" handeln, sagte er mit Blick auf die Drohungen Trumps.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich für "stabile Beziehungen zu den USA" aus. Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und für Europa von größter Bedeutung", sagte er der "Rheinischen Post".
Der Immobilienmilliardär und ehemalige Reality-TV-Star Trump hatte die Präsidentschaftswahl am 5. November klar gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris gewonnen. Nicht nur entschied er in allen sieben Schlüsselstaaten die Abstimmung für sich, sondern er holte auch landesweit die Mehrheit aller Stimmen, was ihm bei seinem Wahlsieg 2016 nicht gelungen war.
Trumps zweite Amtszeit ist in mehrerer Hinsicht historisch: Mit 78 Jahren und sieben Monaten ist der Republikaner der älteste US-Präsident, der je vereidigt wurde. Sein Vorgänger Joe Biden war bei der Amtseinführung fünf Monate jünger. Zudem tritt Trump sein Präsidentenamt als erster verurteilter Straftäter in der US-Geschichte an. Er ist zudem nach Grover Cleveland erst der zweite Präsident der US-Geschichte, der nach seiner Abwahl zurück ins Weiße Haus kehrt.
Kritiker befürchten unter Trump einen Abbau des Rechtsstaats sowie nachhaltigen Schaden für die Demokratie. Angesichts der Nähe von Tech-Magnaten wie Tesla- und X-Chef Musk, Amazon-Chef Jeff Bezos und Meta-Chef Mark Zuckerberg zu Trump warnte Biden in seiner Abschiedsrede vor einem Missbrauch von Macht und einer gefährlichen Oligarchie in den USA.
R.Lagomarsino--PV
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