CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker

Pallade Veneta - CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker

POLITIK 20.01.2025

CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Angesichts einer möglichen Intrige im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat die CSU Aufklärung gefordert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck müsse sich "persönlich erklären", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Es braucht hier volle Aufklärung."

Textgröße ändern:

Der Fall "wirft Fragen auf" und Habeck müsse erklären, was er womöglich gewusst habe und welche Konsequenzen er und die Grünen zögen, sagte Huber.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sagte, Habecks Schweigen schaffe "neue Verdachtsmomente". Es müsse aufgeklärt werden, ob die betreffende Listenaufstellung ordnungsgemäß gelaufen sei. Angesichts der Vorgänge im Fall Gelbhaar sprach Dobrindt von einer "massiven kriminellen Energie".

Die gegen den Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar im Dezember bekannt gewordenen Belästigungsvorwürfe waren womöglich frei erfunden. Eine Bezirkspolitikerin der Grünen hat Gelbhaar womöglich zu Unrecht bezichtigt. Sie soll sich als die betroffene Frau ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Weil inzwischen erhebliche Zweifel an entsprechenden Darstellungen bestehen, zog der Sender rbb sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zurück.

Der Sender erstattete Strafanzeige gegen die Grünen-Bezirkspolitikerin. Auch Gelbhaar, der die Vorwürfe stets bestritten hatten, stellte Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Berlin nahm Ermittlungen auf und prüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen.

Gelbhaar, der seit 2017 für die Berlin-Pankower Grünen im Bundestag sitzt, war im November zum Direktkandidaten gewählt worden. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe setzte der Kreisverband eine Wiederholung der Wahl an. Als neue Direktkandidatin gewählt wurde dann Julia Schneider.

M.Romero--PV

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.

Schlagerlegende Mouskouri und weitere Persönlichkeiten mit Verdienstorden geehrt

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri und weitere Menschen sind von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Insgesamt 21 Persönlichkeiten erhielten die Ehrung am Montag in Berlin anlässlich des Tags der deutschen Einheit.

Schülerproteste in Frankreich: Unterricht fällt in gut 400 Schulen aus

Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen ist in gut 400 Schulen in Frankreich am Montag erneut der Unterricht ausgefallen. Auch 30 bis 40 Hochschulen beteiligten sich nach Regierungsangaben an der Protestbewegung, die in der vergangenen Woche ein bislang unbekanntes Niveau an Gewalt erreicht hat. Die Menschenrechtsliga prangerte am Montag mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte eine "weitgehende Abkehr vom Rechtsstaat" an.