CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker

Pallade Veneta - CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker

POLITIK 20.01.2025

CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Angesichts einer möglichen Intrige im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat die CSU Aufklärung gefordert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck müsse sich "persönlich erklären", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Es braucht hier volle Aufklärung."

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Der Fall "wirft Fragen auf" und Habeck müsse erklären, was er womöglich gewusst habe und welche Konsequenzen er und die Grünen zögen, sagte Huber.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sagte, Habecks Schweigen schaffe "neue Verdachtsmomente". Es müsse aufgeklärt werden, ob die betreffende Listenaufstellung ordnungsgemäß gelaufen sei. Angesichts der Vorgänge im Fall Gelbhaar sprach Dobrindt von einer "massiven kriminellen Energie".

Die gegen den Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar im Dezember bekannt gewordenen Belästigungsvorwürfe waren womöglich frei erfunden. Eine Bezirkspolitikerin der Grünen hat Gelbhaar womöglich zu Unrecht bezichtigt. Sie soll sich als die betroffene Frau ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Weil inzwischen erhebliche Zweifel an entsprechenden Darstellungen bestehen, zog der Sender rbb sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zurück.

Der Sender erstattete Strafanzeige gegen die Grünen-Bezirkspolitikerin. Auch Gelbhaar, der die Vorwürfe stets bestritten hatten, stellte Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Berlin nahm Ermittlungen auf und prüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen.

Gelbhaar, der seit 2017 für die Berlin-Pankower Grünen im Bundestag sitzt, war im November zum Direktkandidaten gewählt worden. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe setzte der Kreisverband eine Wiederholung der Wahl an. Als neue Direktkandidatin gewählt wurde dann Julia Schneider.

M.Romero--PV

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