Lula wünscht sich weiterhin gutes Verhältnis zu den USA unter Trump

Pallade Veneta - Lula wünscht sich weiterhin gutes Verhältnis zu den USA unter Trump

POLITIK 20.01.2025

Lula wünscht sich weiterhin gutes Verhältnis zu den USA unter Trump / Foto: Dante FERNANDEZ - AFP/Archiv

Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Hoffnung auf ein weiterhin partnerschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten geäußert. Er hoffe, dass Trump "eine erfolgreiche Amtszeit" habe und die USA der "historische Partner" Brasiliens blieben, sagte Lula am Montag während einer Sitzung seines Kabinetts in Brasília.

Textgröße ändern:

Brasilien wolle "Frieden" und Harmonie", betonte der linksgerichtete Staatschef. "Wir wollen eine Beziehung, in der die Diplomatie das Wichtigste ist und nicht der Streit", sagte Lula zum Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Er äußerte sich wenige Stunden, bevor der Rechtspopulist Trump in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden sollte.

Lulas rechtsradikaler Amtsvorgänger Jair Bolsonaro hatte ein enges Verhältnis zu Trump während dessen erster Amtszeit (2017-21) unterhalten. Bolsonaro wollte auch eigentlich an der Amtseinführung Trumps am Montag teilnehmen, wurde daran aber von der brasilianischen Justiz gehindert.

Gegen Bolsonaro, Präsident von 2019 bis 2022, war im Februar vergangenen Jahres ein Ausreiseverbot verhängt worden. Das Oberste Gericht entschied dann am vergangenen Donnerstag, dass der als "Tropen-Trump" bezeichnete Politiker nicht seinen Reisepass zurückbekommt, um zu Trumps Vereidigung reisen zu können.

Das Gericht begründete dies damit, dass bei Bolsonaro weiterhin ein Fluchtrisiko bestehe. Sein Reisepass war im Rahmen von Ermittlungen zu einem mutmaßlichen "Putschplan" nach Bolsonaros Wahlniederlage gegen Lula eingezogen worden.

D.Bruno--PV

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.

Schlagerlegende Mouskouri und weitere Persönlichkeiten mit Verdienstorden geehrt

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri und weitere Menschen sind von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Insgesamt 21 Persönlichkeiten erhielten die Ehrung am Montag in Berlin anlässlich des Tags der deutschen Einheit.

Schülerproteste in Frankreich: Unterricht fällt in gut 400 Schulen aus

Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen ist in gut 400 Schulen in Frankreich am Montag erneut der Unterricht ausgefallen. Auch 30 bis 40 Hochschulen beteiligten sich nach Regierungsangaben an der Protestbewegung, die in der vergangenen Woche ein bislang unbekanntes Niveau an Gewalt erreicht hat. Die Menschenrechtsliga prangerte am Montag mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte eine "weitgehende Abkehr vom Rechtsstaat" an.