Pallade Veneta - Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt

Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt


Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt
Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die Nettokreditaufnahme des Bundes ist 2024 mit 33,3 Milliarden Euro um 5,7 Milliarden Euro unter dem im Etat eingeplanten Wert geblieben. Das geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss hervor, den das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin veröffentlichte. Die Ausgaben betrugen demnach im vergangenen Jahr 474,8 Milliarden Euro, 2,1 Milliarden Euro weniger als im Haushalt veranschlagt. Ursprünglich geplant worden war mit einer Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Auf eine geplante Entnahme aus einer Rücklage des Bundes im Volumen von 10,2 Milliarden Euro konnte demnach komplett verzichtet werden. "Der heute vorgelegte vorläufige Jahresabschluss zeigt, dass wir auch ohne Nachtragshaushalt 2024 die Rücklage vollständig schonen konnten", erklärte dazu Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). "Zudem konnte das Haushaltsdefizit 2024 weiter abgesenkt werden."

Die Obergrenze der Schuldenbremse werde nun für das vergangene Jahr um 2,8 Milliarden Euro unterschritten. Möglich wurde dies sowie die geringere Verschuldung laut Finanzministerium neben den niedrigeren Ausgaben vor allem durch ein Plus bei den sogenannten Verwaltungs- und Münzeinnahmen um 16,4 Milliarden Euro.

Für den Haushalt 2025, der wegen des Bruchs der Ampel-Koalition bisher nicht aufgestellt wurde und vor der Bundestagswahl nicht mehr zustande kommt, ergäben sich deswegen allerdings keine neuen Spielräume. Vielmehr verbleibe hierfür "eine deutliche Haushaltslücke", betonte Kukies weiter.

"Es gilt daher, weiterhin Disziplin zu halten in der vorläufigen Haushaltsführung 2025", stellte der Minister klar. Auch das Schonen der Rücklage helfe hier nicht weiter, da dies bereits einkalkuliert sei. "Auch für die anstehenden Finanzplanjahre ab 2026 sind die haushaltspolitischen Handlungsbedarfe weiterhin hoch", hieß es weiter in der Erklärung des Finanzministeriums. Hinzu kämen Finanzbedarfe im Bereich Verteidigung, insbesondere zum Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels der Nato ab dem Haushaltsjahr 2028.

M.Romero--PV

Empfohlen

Bericht: Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.

Vermittlerländer kritisieren neue israelische Angriffe im Gazastreifen

Die Gaza-Vermittlerländer Katar, Ägypten und Türkei haben die neuen israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet wurden. Das israelische Vorgehen stelle einen "eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht" dar, hieß es am späten Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder, die in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als Vermittler fungieren.

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Textgröße ändern: