Regierungsvertreter: Trump wird nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko ausrufen

Pallade Veneta - Regierungsvertreter: Trump wird nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko ausrufen

POLITIK 20.01.2025

Regierungsvertreter: Trump wird nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko ausrufen / Foto: Guillermo Arias - AFP

Der künftige US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben eines Mitarbeiters an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausrufen. Dem Militär solle an der Grenze überdies eine Schlüsselrolle zugewiesen werden, sagte der künftige Regierungsvertreter am Montag in Washington. "Wir werden den nationalen Notstand an der Grenze ausrufen", sagte der Trump-Mitarbeiter. Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, "unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen".

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Trump, der am Mittag seinen Amtseid als 47. US-Präsident ablegt, verfolgt eine aggressive Politik gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere und hat "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten" angekündigt. Nach Schätzungen der US-Behörden leben rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Die meisten von ihnen stammen aus Mexiko.

U.Paccione--PV

Bericht: Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.

Vermittlerländer kritisieren neue israelische Angriffe im Gazastreifen

Die Gaza-Vermittlerländer Katar, Ägypten und Türkei haben die neuen israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet wurden. Das israelische Vorgehen stelle einen "eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht" dar, hieß es am späten Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder, die in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als Vermittler fungieren.

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.