Brief an Trump: Merz will an "neuem Kapitel" im Verhältnis mit den USA arbeiten

Pallade Veneta - Brief an Trump: Merz will an "neuem Kapitel" im Verhältnis mit den USA arbeiten

POLITIK 20.01.2025

Brief an Trump: Merz will an "neuem Kapitel" im Verhältnis mit den USA arbeiten / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle seines Wahlsiegs mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump an "einem neuen Kapitel" im Verhältnis beider Länder arbeiten. Dies sei eine seiner "Prioritäten", wenn er Bundeskanzler werde, schrieb Merz auf Englisch in einem Glückwunsch-Schreiben an Trump zu dessen Amtseinführung. Der Wortlaut lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor. Parteiangaben zufolge verfasste Merz den Brief handschriftlich.

Textgröße ändern:

Er habe einen "beträchtlichen Teil" seiner Berufslaufbahn und seines politischen Lebens darauf verwendet, die Beziehungen beider Staaten zu stärken, schrieb Merz weiter. Trumps Wahlsieg nannte er "wirklich bemerkenswert". Das US-Volk habe Trump und seiner Partei ein "starkes Mandat" erteilt, das Land zu führen.

Trump wird am Montag in Washington vereidigt. Merz hatte zuvor in der "Bild am Sonntag" gesagt: "Wir sollten die neue Amtszeit von Donald Trump als Chance begreifen, ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen".

Z.Ottaviano--PV

Bericht: Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.

Vermittlerländer kritisieren neue israelische Angriffe im Gazastreifen

Die Gaza-Vermittlerländer Katar, Ägypten und Türkei haben die neuen israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet wurden. Das israelische Vorgehen stelle einen "eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht" dar, hieß es am späten Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder, die in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als Vermittler fungieren.

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.