Sprecherin: Trump will Asylrecht beenden und Notstand an Grenze ausrufen

Pallade Veneta - Sprecherin: Trump will Asylrecht beenden und Notstand an Grenze ausrufen

POLITIK 20.01.2025

Sprecherin: Trump will Asylrecht beenden und Notstand an Grenze ausrufen / Foto: Guillermo Arias - AFP

Der künftige US-Präsident Donald Trump will nach Angaben einer Sprecherin das Asylrecht und das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen. "Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagte Trumps designierte Pressesprecherin Anna Kelly am Montag kurz vor dessen Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten.

Textgröße ändern:

"Dann werden wir das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen", kündigte Kelly ferner an. In den USA gilt, dass jeder auf dem Staatsgebiet geborene Mensch automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhält.

Die designierte Sprecherin kündigte an, dass Trump an der Grenze zum Mexiko den "nationalen Notstand" ausrufen werde. Damit solle es erlaubt werden, die Armee an der Grenze zu stationieren. Laut Kelly sollen die US-Streitkräfte eine Schlüsselrolle bei der Absicherung der Grenze erhalten.

Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, "unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen", sagte die Sprecherin. Die Armee solle die "massive illegale" Zuwanderung über die Grenze stoppen.

Trump sollte am Mittag (Ortszeit) im Kapitol in Washington vereidigt werden. Für seinen ersten Amtstag hatte er eine Reihe von Dekreten angekündigt, mit denen er seine radikalen Pläne in der Innen- und Außenpolitik anschieben will. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten" in Aussicht gestellt. Dessen Umsetzung dürfte aber vor den Gerichten massiv angefochten werden.

Auch die von Trump geplante Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft per Geburt ist ein schwieriges Unterfangen, da dieses Recht in der US-Verfassung verankert ist. Für Verfassungsänderungen bestehen sehr hohe Hürden, unter anderem müssen ihnen Zweidrittelmehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat zustimmen.

A.Graziadei--PV

Bericht: Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.

Vermittlerländer kritisieren neue israelische Angriffe im Gazastreifen

Die Gaza-Vermittlerländer Katar, Ägypten und Türkei haben die neuen israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet wurden. Das israelische Vorgehen stelle einen "eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht" dar, hieß es am späten Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder, die in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als Vermittler fungieren.

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.