Trump: Werden "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben

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Trump: Werden "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben

POLITIK 20.01.2025

Trump: Werden "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben / Foto: SAUL LOEB - POOL/AFP

Der neue US-Präsident Donald Trump will "Millionen und Abermillionen" irregulärer Einwanderer abschieben. In seiner Antrittsrede nach seiner Vereidigung am Montag im Kapitol in Washington sagte Trump, er werde zunächst "einen nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze erklären". "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind", sagte der Republikaner.

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Trump will zur Umsetzung dieser harten, von ihm bereits im Wahlkampf angekündigten Politik gegen Migranten eine Reihe von Dekreten unterzeichnen. Sein Ziel ist es, die Zahl der rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren. Trumps Abschiebepläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben.

Der neue US-Präsident kündigte zudem an, er werde "Soldaten an die südliche Grenze schicken", um "die katastrophale Invasion unseres Landes zurückzudrängen".

Trump will zudem die jahrhundertealte Tradition der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA beenden. Dieses Recht ist in der Verfassung der USA verankert. Trump will dies laut seiner stellvertretenden Sprecherin Anna Kelly "präzisieren". Die US-Bundesregierung werde die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder irregulärer Einwanderer nicht anerkennen. Experten gehen davon aus, dass dies juristisch angefochten wird.

"Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagte Kelly. Die Politik "Bleibt in Mexiko" werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden.

Zur Sicherung der Grenze zu Mexiko sagte Trumps Vize-Sprecherin, die US-Streitkräfte sollten eine Schlüsselrolle bei der Absicherung der Grenze erhalten. Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, "unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen". Die Armee solle die "massive illegale" Zuwanderung über die Grenze stoppen.

F.M.Ferrentino--PV

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

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