Baerbock: Werden eng mit neuer US-Regierung zusammenarbeiten

Pallade Veneta - Baerbock: Werden eng mit neuer US-Regierung zusammenarbeiten

POLITIK 20.01.2025

Baerbock: Werden eng mit neuer US-Regierung zusammenarbeiten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut die Bereitschaft auf deutscher Seite zu einer engen Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zugesichert. "Die USA sind unser wichtigster Verbündeter", sagte Baerbock kurz vor Trumps Vereidigung bei einem Treffen mit dem litauischen Außenminister Kestutis Budrys am Montag in Berlin. Sie verwies aber auch auf sich abzeichnende Differenzen und warb für eine selbstbewusste europäische Politik.

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"Wir als Europäer machen Politik auf Grundlage unserer europäischen und deutschen Interessen", stellte Baerbock klar - so wie dies die US-Regierung ihrerseits auch tun werde. Die EU werde auch als Verhandlungspartner aufgewertet, "je mehr innere Stärke und Geschlossenheit wir zeigen". Baerbock verwies auch auf zu erwartende Meinungsverschiedenheiten "zum Beispiel bei Klima, Handel und der internationalen Ordnung". Bei diesen Themen gebe es "offensichtlich andere Blickweisen". Hier würden Deutschland und Europa "nicht naiv" sein.

"Wir Europäer müssen daher auf unseren eigenen Beinen stehen und unseren Frieden und unsere Freiheit selber stärker schützen", sagte die Ministerin weiter. Schnittmengen sieht Baerbock demnach mit Blick auf den designierten US-Außenminister Marco Rubio, etwa bei den Themen China, europäische Sicherheit oder "Frieden durch Stärke". Bei gemeinsamem Willen sei sie zuversichtlich, gemeinsam mit den USA Wege zu finden, "die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen".

R.Zaccone--PV

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.