Scholz gratuliert Trump zu Vereidigung als US-Präsident

Pallade Veneta - Scholz gratuliert Trump zu Vereidigung als US-Präsident

POLITIK 20.01.2025

Scholz gratuliert Trump zu Vereidigung als US-Präsident / Foto: Kevin Lamarque - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach dessen Vereidigung zum Amtsantritt gratuliert. "Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik", schrieb Scholz am Montagabend im Onlinedienst X. "Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft", betonte er gleichzeitig das Gewicht der Europäer.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb nach Trumps Vereidigung auf X, Deutschland werde "Partner der neuen US-Regierung" in einem "starken und geeinten Europa" sein. "Wir werden auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und mit Blick auf unsere europäischen Interessen zusammenarbeiten", erklärte die Außenministerin auf Englisch.

Sie gratulierte dabei auch Marco Rubio, der unter Trump US-Außenminister werden soll. "In Zeiten komplexer weltweiter Herausforderungen bleibt eine enge transatlantische Zusammenarbeit der Eckstein für Frieden, Sicherheit und Stabilität", schloss Baerbock.

Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Außenausschusses im Bundestag, zweifelte an einer Zusammenarbeit mit Trump, wenn die Europäer nicht geschlossen aufträten. "Trump zieht durch", schrieb Roth auf X. "Containment durch nette Worte wird genauso wenig funktionieren wie Beschwichtigung und Wegduckerei." Europa müsse "stark, wehrhaft und erwachsen werden. Hotel Mama ist geschlossen. Europa braucht jetzt eine Zeitenwende - in Worten und Taten."

L.Barone--PV

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.