Scholz gratuliert Trump zu Vereidigung als US-Präsident

Pallade Veneta - Scholz gratuliert Trump zu Vereidigung als US-Präsident

POLITIK 20.01.2025

Scholz gratuliert Trump zu Vereidigung als US-Präsident / Foto: Kevin Lamarque - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach dessen Vereidigung zum Amtsantritt gratuliert. "Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik", schrieb Scholz am Montagabend im Onlinedienst X. "Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft", betonte er gleichzeitig das Gewicht der Europäer.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb nach Trumps Vereidigung auf X, Deutschland werde "Partner der neuen US-Regierung" in einem "starken und geeinten Europa" sein. "Wir werden auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und mit Blick auf unsere europäischen Interessen zusammenarbeiten", erklärte die Außenministerin auf Englisch.

Sie gratulierte dabei auch Marco Rubio, der unter Trump US-Außenminister werden soll. "In Zeiten komplexer weltweiter Herausforderungen bleibt eine enge transatlantische Zusammenarbeit der Eckstein für Frieden, Sicherheit und Stabilität", schloss Baerbock.

Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Außenausschusses im Bundestag, zweifelte an einer Zusammenarbeit mit Trump, wenn die Europäer nicht geschlossen aufträten. "Trump zieht durch", schrieb Roth auf X. "Containment durch nette Worte wird genauso wenig funktionieren wie Beschwichtigung und Wegduckerei." Europa müsse "stark, wehrhaft und erwachsen werden. Hotel Mama ist geschlossen. Europa braucht jetzt eine Zeitenwende - in Worten und Taten."

L.Barone--PV

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

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Schlagerlegende Mouskouri und weitere Persönlichkeiten mit Verdienstorden geehrt

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