Trump kündigt Begnadigung von Kapitol-Erstürmern an

Pallade Veneta - Trump kündigt Begnadigung von Kapitol-Erstürmern an

POLITIK 20.01.2025

Trump kündigt Begnadigung von Kapitol-Erstürmern an / Foto: Jim WATSON - AFP

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von Inhaftierten angekündigt, die am 6. Januar 2021 an der Erstürmung des Kapitols in Washington beteiligt waren. "Heute Abend werde ich die Begnadigungen für die J6-Geiseln unterzeichnen, damit sie freigelassen werden", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede in der Capitol One Arena in Washington.

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Mit "Geiseln" bezeichnete der Präsident die Inhaftierten und Verurteilten. "Sobald ich hier weg bin, werde ich ins Oval Office gehen und Begnadigungen für eine Menge Leute unterschreiben."

Trump hatte vor vier Jahren seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet. In einer Rede vor zehntausenden Anhängern am 6. Januar 2021 behauptete Trump damals, um den Wahlsieg betrogen worden zu sein, daher sollten seine Anhänger nun "wie der Teufel kämpfen".

Schließlich stürmten hunderte fanatische Trump-Unterstützer das Kapitol, um dort die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Büros wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab allein 140 verletzte Polizisten.

Wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols wurde Trump unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps Wahlsieg stellte der Sonderermittler Jack Smith das Verfahren jedoch ein und verwies zur Begründung darauf, dass die US-Bundesjustiz grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten strafrechtlich vorgehe.

Unter den Angreifern auf das Kapitol waren Anführer und Mitglieder rechtsextremer Milizen, viele wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Trump hatte die Straftäter zuvor schon mehrfach als "Geiseln" bezeichnet und deren Begnadigung für die Zeit nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt. Die Erstürmung des Kapitols gilt als eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte der US-Demokratie.

O.Pileggi--PV

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

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Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

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Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.