Trump begnadigt rund 1500 Beteiligte an Kapitol-Erstürmung

Pallade Veneta - Trump begnadigt rund 1500 Beteiligte an Kapitol-Erstürmung

POLITIK 21.01.2025

Trump begnadigt rund 1500 Beteiligte an Kapitol-Erstürmung / Foto: Olivier DOULIERY - AFP/Archiv

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von rund 1500 Beteiligten an der Erstürmung des Kapitols in Washington vor vier Jahren angeordnet. "Dies sind die Geiseln, etwa 1500 Menschen, für eine Begnadigung, eine vollständige Begnadigung", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei der Unterzeichnung des Dekrets. "Wir hoffen, dass sie heute Abend freikommen", sagte Trump. "Sie warten darauf."

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Mehr als 1500 Menschen waren im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols angeklagt und teils auch zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Trump hatte vor vier Jahren seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet.

In einer Rede vor zehntausenden Anhängern am 6. Januar 2021 behauptete er damals, um den Wahlsieg betrogen worden zu sein, daher sollten seine Anhänger nun "wie der Teufel kämpfen".

Schließlich stürmten hunderte fanatische Trump-Unterstützer das Kapitol, um dort die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Büros wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab allein 140 verletzte Polizisten.

Wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols wurde Trump unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps Wahlsieg am 5. November stellte der Sonderermittler Jack Smith das Verfahren jedoch ein und verwies zur Begründung darauf, dass die US-Bundesjustiz grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten strafrechtlich vorgehe. In seinem später vorgelegten Bericht erklärte Smith, allein sein Wahlsieg habe Trump vor einer Verurteilung bewahrt.

O.Mucciarone--PV

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Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

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