Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt

Pallade Veneta - Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt

POLITIK 21.01.2025

Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP

Das Europaparlament diskutiert am Dienstag über die Folgen des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump (ab 09.00 Uhr). Am Vormittag geht es zunächst um die Durchsetzung der europäischen Digitalvorschriften gegen US-Technologiekonzerne wie die Online-Plattform X oder die Facebook-Mutter Meta. Die EU verpflichtet die Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. Der X-Eigentümer und Trump-Berater Elon Musk und andere Unternehmer werfen der EU deshalb "Zensur" vor.

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Am Nachmittag diskutieren die Europaabgeordneten über die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen der zweiten Trump-Präsidentschaft. Der Republikaner droht den Europäern mit hohen Zöllen und drängt sie zu einer massiven Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben.

M.Romero--PV

Bolsonaro-Sohn gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien - – Stichwahl gegen Lula

Der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien gegen den linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen. Beide treten nun in drei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an. Der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro holte am Sonntag 47 Prozent der Stimmen, Lula kam auf 45 Prozent. Auch weitere Mitglieder der Bolsonaro-Familie sicherten sich bei den Wahlen wichtige Posten.

Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus."

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.