Paus stellt neue Regeln für Programm "Demokratie leben!" vor

Pallade Veneta - Paus stellt neue Regeln für Programm "Demokratie leben!" vor

POLITIK 21.01.2025

Paus stellt neue Regeln für Programm "Demokratie leben!" vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin die Regeln für die neue Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" vor. Mit dem Programm fördert die Bundesregierung seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und gegen Radikalisierungen und Extremismus in der Gesellschaft.

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Für die neue Förderperiode, die offiziell bereits zum Jahresbeginn begonnen hat, wurden auch die Richtlinien für die Mittelvergabe überarbeitet. Das Programm gilt als ein zentrales Instrument der Demokratieförderung des Bundes. In den Kommunen angesiedelte Partnerschaften für Demokratie sollen die regionale und lokale Verankerung sicherstellen. Ein eigentlich geplantes Demokratiefördergesetz des Bundes war in der Ampel-Koalition am Widerstand der FDP gescheitert.

L.Guglielmino--PV

Bolsonaro-Sohn gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien - – Stichwahl gegen Lula

Der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien gegen den linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen. Beide treten nun in drei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an. Der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro holte am Sonntag 47 Prozent der Stimmen, Lula kam auf 45 Prozent. Auch weitere Mitglieder der Bolsonaro-Familie sicherten sich bei den Wahlen wichtige Posten.

Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus."

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.