Baerbock kritisiert Trumps Panama-Äußerungen als "vollkommen inakzeptabel"

Wetter - Venezia 25°C

Baerbock kritisiert Trumps Panama-Äußerungen als "vollkommen inakzeptabel"

POLITIK 21.01.2025

Baerbock kritisiert Trumps Panama-Äußerungen als "vollkommen inakzeptabel" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Im RBB Inforadio äußerte sich Baerbock am Dienstagmorgen zu Trumps Forderung, den Panama-Kanal und Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen: "Jede Drohung gegen ein Nato-Mitglied oder auch andere Staaten sind natürlich vollkommen inakzeptabel." Zugleich rief die Ministerin dazu auf, den Äußerungen des neuen Präsidenten mit Besonnenheit zu begegnen: "Wir sollten aber auch, und das betone ich an dieser Stelle, nicht über jedes Stöckchen springen."

Textgröße ändern:

Ihr komme es nicht so sehr darauf an, was Trump sage, sondern vor allem, warum er etwas sagt, fuhr die Außenministerin fort. Im Fall des Panamakanals gehe es zum Beispiel um den Einfluss Chinas: "Wir sehen, dass China weltweit massiv in Häfen und andere wichtige Infrastruktur investiert", sagte Baerbock. "Wir haben da lange einfach blind zugeschaut, auch das war ein Fehler".

Der neue US-Präsident Trump hatte zum Start seiner Amtszeit am Montag seine Drohung mit Übernahme des Panamakanals durch die Vereinigten Staaten wiederholt. "Wir holen ihn uns zurück", sagte Trump in seiner Antrittsrede über die einst von den USA gebaute Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik. Wie die Übernahme des Kanals vonstatten gehen soll, führte Trump in seiner Rede nicht aus.

Seine Ankündigungen aus den vergangenen Wochen, dass er den USA auch das zu Dänemark gehörende Grönland einverleiben wolle, wiederholte Trump in seiner Antrittsrede aber nicht.

Baerbock sagte in dem Rundfunkinterview weiter, Deutschland und Europa seien gut auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet. "Unsere Antwort auf dieses 'America First Again' ist 'Europe United'", sagte sie. Europa arbeite strategisch besser zusammen als zuvor. Immerhin sei die EU der größte Binnenmarkt auf der Welt, alle Mitgliedsstaaten sollten das jetzt gemeinsam strategisch nutzen.

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. Nachdem die Regierungen der USA und von Panama 1977 ein Abkommen unterzeichnet hatten, übernahm Panama 1999 die Kontrolle über die Wasserstraße. Panama verwaltet den Kanal weiterhin, auch wenn die Präsenz chinesischer Schiffe in der Wasserstraße stetig zugenommen hat.

Der Panamakanal hat zentrale Bedeutung für den Welthandel. Laut Schätzungen passieren ihn fünf Prozent des weltweiten kommerziellen Schiffsverkehrs. Der Kanal ist eine Kurzstrecke zwischen Atlantik und Pazifik, die die langwierige Umschiffung Südamerikas erspart.

C.Grillo--PV

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Baerbock kritisiert Trumps Panama-Äußerungen als "vollkommen inakzeptabel"