Merz fordert nach Trumps Amtseinführung Führungsrolle Deutschlands in Europa

Pallade Veneta - Merz fordert nach Trumps Amtseinführung Führungsrolle Deutschlands in Europa

POLITIK 21.01.2025

Merz fordert nach Trumps Amtseinführung Führungsrolle Deutschlands in Europa / Foto: Michaela STACHE - AFP

Nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Führungsrolle Deutschlands in Europa eingefordert. Die Europäer müssten nun "eine gemeinsame Strategie entwickeln", sagte Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Und da muss Deutschland eine führende Rolle übernehmen, bereit sein, auch Führungsverantwortung in dieser Europäischen Union mit andern zusammen zu übernehmen", fuhr Merz fort.

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Trump war am Montag in Washington für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Äußerungen Trumps im Vorfeld seiner Präsidentschaft weckten in Europa die Sorge vor Handelszöllen. In Deutschland läuft vor diesem Hintergrund zudem eine Wahlkampf-Debatte über die Höhe der Verteidigungsausgaben - Trump forderte jüngst von den Nato-Ländern fünf Prozent des Bruttoinlands-Produkts (BIP).

Merz kritisierte in diesem Zusammenhang die zerbrochene Ampel-Regierung, die es nicht geschafft habe, die in der Nato vereinbarten zwei Prozent langfristig einhalten zu können. "Wir werden nach der Bundestagswahl erstmal Kassensturz machen müssen", sagte Merz mit Blick auf die mögliche Höhe des Wehretats. "Nach der Regierungsbildung werden wochenlange Haushaltsverhandlungen zu führen sein", sagte Merz. "Die Europäer warten auf Deutschland."

Der CDU-Chef forderte die europäischen Staaten auf, ihre Rüstungsbeschaffungen zu bündeln, um günstiger an das Material zu kommen. "Wir müssen die Systeme vereinfachen, wir müssen sie standardisieren und wir müssen größere Stückzahlen bestellen", sagte Merz. Alles hänge aber an der Frage, ob Deutschland bereit sei, "sich wieder stärker in Europa zu engagieren", sagte Merz.

H.Lagomarsino--PV

Bolsonaro-Sohn gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien - – Stichwahl gegen Lula

Der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien gegen den linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen. Beide treten nun in drei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an. Der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro holte am Sonntag 47 Prozent der Stimmen, Lula kam auf 45 Prozent. Auch weitere Mitglieder der Bolsonaro-Familie sicherten sich bei den Wahlen wichtige Posten.

Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"

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Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.