Merz fordert nach Trumps Amtseinführung Führungsrolle Deutschlands in Europa

Pallade Veneta - Merz fordert nach Trumps Amtseinführung Führungsrolle Deutschlands in Europa

POLITIK 21.01.2025

Merz fordert nach Trumps Amtseinführung Führungsrolle Deutschlands in Europa / Foto: Michaela STACHE - AFP

Nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Führungsrolle Deutschlands in Europa eingefordert. Die Europäer müssten nun "eine gemeinsame Strategie entwickeln", sagte Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Und da muss Deutschland eine führende Rolle übernehmen, bereit sein, auch Führungsverantwortung in dieser Europäischen Union mit andern zusammen zu übernehmen", fuhr Merz fort.

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Trump war am Montag in Washington für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Äußerungen Trumps im Vorfeld seiner Präsidentschaft weckten in Europa die Sorge vor Handelszöllen. In Deutschland läuft vor diesem Hintergrund zudem eine Wahlkampf-Debatte über die Höhe der Verteidigungsausgaben - Trump forderte jüngst von den Nato-Ländern fünf Prozent des Bruttoinlands-Produkts (BIP).

Merz kritisierte in diesem Zusammenhang die zerbrochene Ampel-Regierung, die es nicht geschafft habe, die in der Nato vereinbarten zwei Prozent langfristig einhalten zu können. "Wir werden nach der Bundestagswahl erstmal Kassensturz machen müssen", sagte Merz mit Blick auf die mögliche Höhe des Wehretats. "Nach der Regierungsbildung werden wochenlange Haushaltsverhandlungen zu führen sein", sagte Merz. "Die Europäer warten auf Deutschland."

Der CDU-Chef forderte die europäischen Staaten auf, ihre Rüstungsbeschaffungen zu bündeln, um günstiger an das Material zu kommen. "Wir müssen die Systeme vereinfachen, wir müssen sie standardisieren und wir müssen größere Stückzahlen bestellen", sagte Merz. Alles hänge aber an der Frage, ob Deutschland bereit sei, "sich wieder stärker in Europa zu engagieren", sagte Merz.

H.Lagomarsino--PV

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.