EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe

Wetter - Venezia 17°C

EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe

POLITIK 21.01.2025

EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat die europäischen Regeln für Digitalkonzerne gegen "Zensur"-Vorwürfe von US-Tech-Unternehmern wie Elon Musk verteidigt. "Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass der DSA keine Inhalte zensiert", sagte die Vizekommissionspräsidentin am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) überträgt geltende Gesetze auf die Online-Plattformen.

Textgröße ändern:

"Was offline illegal ist, ist auch online illegal", betonte Virkkunen in ihrer Rede vor den Europaabgeordneten. Das Gesetz schaffe "einen effizienten Mechanismus", um unrechtmäßige Inhalte zu entfernen - die durch bereits bestehende europäische und nationale Gesetze bestimmt seien. So ist in Deutschland etwa das Verbreiten von Nazi-Propaganda verboten.

Abgeordnete aus dem Mitte-Links Lager des Parlaments warfen der Kommissarin vor, die EU-Regeln gegen US-Konzerne wie Meta und X nicht konsequent genug durchzusetzen. Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese hielt der Kommission vor, angesichts der Angriffe von Meta-Chef Mark Zuckerberg, X-Eigentümer Musk und US-Präsident Donald Trump "wochenlang" geschwiegen zu haben. "Jetzt müssen Sie schnell und entschlossen handeln", forderte Geese.

Das von den Tech-Milliardären beschworene Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertige "weder Lügen, die Gesellschaften zerstören, noch Falschmeldungen, die Spaltungen vorantreiben", sagte die Fraktionschefin der europäischen Sozialdemokraten, Iratxe García. Sie betonte, die Kommission habe mit den Digitalgesetzen die Instrumente an der Hand, um die europäischen Vorgaben durchzusetzen.

Auch der CDU-Politiker Andreas Schwab forderte, alle eingeleiteten Verfahren nach dem Gesetz für digitale Dienste "bis zum Ende" zu bringen. Er bezog sich aber nicht explizit auf Musk und Zuckerberg. Gegen X sowie gegen die Meta-Plattformen Facebook und Instagram laufen in Brüssel bereits Verfahren, die theoretisch mit hohen Strafen für die Unternehmen enden könnten.

B.Cretella--PV

Bolsonaro-Sohn gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien - – Stichwahl gegen Lula

Der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien gegen den linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen. Beide treten nun in drei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an. Der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro holte am Sonntag 47 Prozent der Stimmen, Lula kam auf 45 Prozent. Auch weitere Mitglieder der Bolsonaro-Familie sicherten sich bei den Wahlen wichtige Posten.

Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus."

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe