EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe

Pallade Veneta - EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe

POLITIK 21.01.2025

EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat die europäischen Regeln für Digitalkonzerne gegen "Zensur"-Vorwürfe von US-Tech-Unternehmern wie Elon Musk verteidigt. "Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass der DSA keine Inhalte zensiert", sagte die Vizekommissionspräsidentin am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) überträgt geltende Gesetze auf die Online-Plattformen.

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"Was offline illegal ist, ist auch online illegal", betonte Virkkunen in ihrer Rede vor den Europaabgeordneten. Das Gesetz schaffe "einen effizienten Mechanismus", um unrechtmäßige Inhalte zu entfernen - die durch bereits bestehende europäische und nationale Gesetze bestimmt seien. So ist in Deutschland etwa das Verbreiten von Nazi-Propaganda verboten.

Abgeordnete aus dem Mitte-Links Lager des Parlaments warfen der Kommissarin vor, die EU-Regeln gegen US-Konzerne wie Meta und X nicht konsequent genug durchzusetzen. Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese hielt der Kommission vor, angesichts der Angriffe von Meta-Chef Mark Zuckerberg, X-Eigentümer Musk und US-Präsident Donald Trump "wochenlang" geschwiegen zu haben. "Jetzt müssen Sie schnell und entschlossen handeln", forderte Geese.

Das von den Tech-Milliardären beschworene Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertige "weder Lügen, die Gesellschaften zerstören, noch Falschmeldungen, die Spaltungen vorantreiben", sagte die Fraktionschefin der europäischen Sozialdemokraten, Iratxe García. Sie betonte, die Kommission habe mit den Digitalgesetzen die Instrumente an der Hand, um die europäischen Vorgaben durchzusetzen.

Auch der CDU-Politiker Andreas Schwab forderte, alle eingeleiteten Verfahren nach dem Gesetz für digitale Dienste "bis zum Ende" zu bringen. Er bezog sich aber nicht explizit auf Musk und Zuckerberg. Gegen X sowie gegen die Meta-Plattformen Facebook und Instagram laufen in Brüssel bereits Verfahren, die theoretisch mit hohen Strafen für die Unternehmen enden könnten.

B.Cretella--PV

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

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Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

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