Grüne und FDP kritisieren Lügen-Vorwurf von Scholz in Debatte um Ukraine-Hilfen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Grüne und FDP kritisieren Lügen-Vorwurf von Scholz in Debatte um Ukraine-Hilfen
Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen belastet zunehmend das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem verbliebenen Koalitionspartner Grüne. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Dröges Kritik bezog sich vor allem auf Scholz' Vorwurf, in der Debatte um die Ukraine-Finanzierung werde "das deutsche Volk belogen".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten weitere drei Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine gefordert. Scholz will für die Finanzierung die Schuldenbremse aufheben. Die Union, die FDP und auch die Grünen als verbliebener Koalitionspartner wollen hingegen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Scholz hatte bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Ton in dem Streit verschärft und gesagt, er habe das Gefühl, derzeit werde "mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen". Auf die Nachfrage, von wem hier gelogen werde, entgegnete der Kanzler: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es."
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr übte Kritik am Kanzler. Der Betrag lasse sich aus dem Haushalt finanzieren, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Scholz nehme "die Ukraine in Geiselhaft, (...) um in Deutschland Wahlkampf zu machen". Scholz sage "die Unwahrheit", was er tue halte er "für unmoralisch in der Sache", kritisierte Dürr. Denn der SPD-Kanzlerkandidat versuche, "Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Hilfe für die Ukraine auszuspielen".
Grünen-Fraktionschefin Dröge äußerte sich gegenüber AFP "verwundert, dass Scholz mit dieser Aussage offensichtlich auch seinem eigenen Parteifreund und Verteidigungsminister Pistorius vorwirft, eine Lüge zu verbreiten". Es sei "für einen Kanzler sehr unklug, so unbesonnen zu agieren". Mit dieser Art habe Scholz "schon sehr viele Partner, auch in der Europäischen Union, vor den Kopf gestoßen". Dröge warnte den Kanzler davor, "Ausgaben für Sicherheit und Soziales gegeneinander auszuspielen".
Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses, übte am Dienstag scharfe Kritik an Scholz. "Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Haushalt von 480 Milliarden Euro - und es ist bizarr zu behaupten, dass für drei Milliarden die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss", sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv.
Das Verhalten des Kanzlers gegenüber seinen Kabinettsmitgliedern kritisierte Hofreiter scharf: "Es ist vollkommen bizarr, dann Herrn Pistorius, der Außenministerin, dem nahezu gesamten Haushaltsausschuss, vorzuwerfen, sie würden lügen. Ich weiß nicht, in welcher Welt Herr Scholz inzwischen lebt."
G.Riotto--PV
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