Billigung von Straftaten bei Palästinenserkundgebung: Geldstrafe in München bestätigt

Pallade Veneta - Billigung von Straftaten bei Palästinenserkundgebung: Geldstrafe in München bestätigt

POLITIK 21.01.2025

Billigung von Straftaten bei Palästinenserkundgebung: Geldstrafe in München bestätigt / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Landgericht München I hat eine Geldstrafe gegen einen 28-Jährigen wegen Billigung von Straftaten bei einer Palästinenserkundgebung bestätigt. Wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte, hielt die zuständige Berufungskammer die Verurteilung durch das Amtsgericht München zu einer Strafe von 3300 Euro aufrecht. In das Urteil des Amtsgerichts war zudem auch ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeflossen.

Textgröße ändern:

Laut Gericht hatte der Angeklagte am 13. Oktober 2023 und damit wenige Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel an einer untersagten palästinensischen Solidaritätsdemonstration teilgenommen und ein Fernsehinterview gegeben. Darin äußerte er demnach, "für die Tat allein" habe er "kein Verständnis". Wenn er aber bedenke, was in den Jahren zuvor geschehen sei und "dann diese Tat anschaue", sei "das viel zu wenig".

Zudem sei der Angeklagte bei der Demonstration zeitweise vermummt gewesen. Das Landgericht habe sein Urteil nun insbesondere auf die Auswertung von Videoaufzeichnungen von der Demonstration gestützt, auf denen die Vermummung zu sehen und die Äußerung zu hören gewesen seien, erklärte der Sprecher.

Mit der Äußerung habe der Angeklagte nach Ansicht der Strafkammer "die Verbrechen der Hamas" vom 7. Oktober 2023 gebilligt. Die Äußerung nannte das Gericht "ungeheuerlich und geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören". Die Strafzumessung des Amtsgerichts sei fehlerfrei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Y.Destro--PV

Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus."

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.

Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an

Nach dem parlamentarischen Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, "müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich breitere, progressive Mehrheit gewährt", sagte Sánchez am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentlichen Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."