Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz

Pallade Veneta - Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz

POLITIK 22.01.2025

Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz / Foto: Sergei GAPON - AFP

Der polnische Regierungschef Donald Tusk stellt am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor (ab 10.30 Uhr). In Straßburg ist dazu eine zweistündige Debatte mit den Europaabgeordneten und EU-Kommissionsvertretern angesetzt. Polen will sich in diesem Halbjahr für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft stark machen.

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Tusks liberalkonservative Regierung wirbt für deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa und hat der Ukraine fortgesetzte Unterstützung im Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen in Aussicht gestellt. Tusk reagiert damit auf die Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte die europäischen Nato-Partner vor einem Aus des Beistandspakts gewarnt, wenn sie nicht deutlich mehr in ihre Sicherheit investieren.

B.Cretella--PV

Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus."

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.

Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an

Nach dem parlamentarischen Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, "müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich breitere, progressive Mehrheit gewährt", sagte Sánchez am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentlichen Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."