Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz

Pallade Veneta - Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz

POLITIK 22.01.2025

Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz / Foto: Sergei GAPON - AFP

Der polnische Regierungschef Donald Tusk stellt am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor (ab 10.30 Uhr). In Straßburg ist dazu eine zweistündige Debatte mit den Europaabgeordneten und EU-Kommissionsvertretern angesetzt. Polen will sich in diesem Halbjahr für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft stark machen.

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Tusks liberalkonservative Regierung wirbt für deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa und hat der Ukraine fortgesetzte Unterstützung im Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen in Aussicht gestellt. Tusk reagiert damit auf die Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte die europäischen Nato-Partner vor einem Aus des Beistandspakts gewarnt, wenn sie nicht deutlich mehr in ihre Sicherheit investieren.

B.Cretella--PV

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

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