Faeser ruft Social-Media-Plattformen zum Kampf gegen Desinformation auf

Pallade Veneta - Faeser ruft Social-Media-Plattformen zum Kampf gegen Desinformation auf

POLITIK 22.01.2025

Faeser ruft Social-Media-Plattformen zum Kampf gegen Desinformation auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vor ihrem Treffen mit den großen Social-Media-Plattformen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber dazu aufgefordert, ihren Kampf gegen Desinformation zur Bundestagswahl zu verstärken. Im Moment gebe es zwar keine konkreten Hinweise darauf, dass die Wahl beeinflusst werden könnte, sagte Faeser am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Doch es müssten "alle Vorkehrungen" getroffen werden, um einen Vorfall wie zuletzt bei der Präsidentenwahl in Rumänien zu verhindern.

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Faeser kündigte eine deutliche Ansprache insbesondere gegenüber der Plattform X an. Deren Chef Elon Musk nehme Einfluss auf liberale Demokratien. "Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China – sondern er kritisiert nur liberale Demokratien", sagte die Ministerin. Musk tue das nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in Großbritannien. "Das ist wirklich zersetzend und daran werde ich X natürlich erinnern."

In Rumänien hatte nach Geheimdienstberichten über massive Cyberangriffe und Einmischung aus Russland das Oberste Gericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember vollständig annulliert und damit auch die eigentlich anstehende Stichwahl abgesagt. Das Gericht ordnete eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl an, die im Mai stattfinden soll. In der inzwischen annullierten ersten Runde war der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen.

F.Abruzzese--PV

Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus."

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.

Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an

Nach dem parlamentarischen Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, "müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich breitere, progressive Mehrheit gewährt", sagte Sánchez am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentlichen Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."