Linke fordert nach Hitlergruß-Geste Einreiseverbot für Musk

Pallade Veneta - Linke fordert nach Hitlergruß-Geste Einreiseverbot für Musk

POLITIK 22.01.2025

Linke fordert nach Hitlergruß-Geste Einreiseverbot für Musk / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Die Linkspartei hat nach der Hitlergruß-ähnlichen Geste des Tech-Milliardärs und US-Regierungsberaters Elon Musk für diesen ein Einreiseverbot für Deutschland gefordert. "Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Vor der Einflussnahme von Musk zugunsten extrem rechter Parteien warnte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast.

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Musk sei "ein offenkundiger Unterstützer der extremen Rechten", begründete Ehling seinen Vorstoß. Er verwies auf dessen Unterstützung für die in Teilen rechtsextreme AfD in Deutschland sowie auf Relativierungen von NS-Verbrechen durch den mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verbündeten Tech-Milliardär.

Mit seiner der an den Hitlergruß erinnernden Geste nach der Amtseinführung Trumps habe Musk nun "eine rote Linie" überschritten, sagte der Linken-Politiker. Dies dürfe nicht hingenommen werden. "Deutschland darf keinen Platz für Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus bieten" sagte Ehling. Eine Einreisesperre "wäre daher die richtige Konsequenz zum Schutz der Demokratie".

Mast sagte der Zeitung, Musk gehöre "zu denjenigen reichen und medienmächtigen Unternehmern, die aus dem Ausland extrem rechte Parteien in Europa klar unterstützen". Die SPD-Politikerin warf dem Tech-Milliardär und Gleichgesinnten "Schmierkampagnen" vor, "mit denen solche Kräfte unsere Politik hierzulande sabotieren". Dagegen müssten Deutschland und Europa sich "souverän aufstellen".

Musk hatte zuvor bereits unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft. Auch in anderen europäischen Ländern mischte er sich in innenpolitische Fragen ein und warb für Kräfte der extremen Rechten.

M.Romero--PV

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

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Trumps umstrittener Justizminister Blanche kann mit Ernennung rechnen

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche kann noch diese Woche mit seiner dauerhaften Ernennung rechnen: Zwei republikanische Senatoren gaben ihren Widerstand gegen den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump am Montag auf. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht. Am Dienstag soll zunächst der Justizausschuss des Senats über Blanche abstimmen, im Laufe der Woche dann das Plenum.

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