Habeck fordert europäischen Zusammenhalt nach Trumps Amtsantritt

Pallade Veneta - Habeck fordert europäischen Zusammenhalt nach Trumps Amtsantritt

POLITIK 22.01.2025

Habeck fordert europäischen Zusammenhalt nach Trumps Amtsantritt / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Europa mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu Zusammenhalt und Entschlossenheit aufgerufen. "Europa muss stärker werden, es muss geschlossen sein, es darf sich nicht spalten lassen", sagte Habeck am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Von einer weiteren Zusammenarbeit bei den Themen Handel und Sicherheit profitierte auch die USA.

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Trumps Botschaften seien "sehr, sehr klar" und durch seine Rede zum Amtsantritt am Montag "nur verstärkt worden", sagte Habeck. Deutschland und Europa dürften sicherheitspolitisch und ökonomisch nicht stehen bleiben. Derzeit dauerten "die Dinge in Europa" oftmals "zu lange" und seien "zu kompliziert. Es brauche auch in Deutschland mehr Investitionen, die der Staat mit steuerlichen Anreizen unterstützen könne.

Mit Blick auf mögliche hohe Zölle auf ausländische Produkte in den USA und einen drohenden Handelskonflikt sagte Habeck: "Die Amerikaner haben auch etwas zu verlieren." So importierten die USA derzeit viele Produkte aus Deutschland. Würden diese wegen Zöllen teurer, könne das die Inflation in den USA anheizen. Habeck rief daher zu einer weiteren Zusammenarbeit auf.

M.Romero--PV

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kann mit Ernennung rechnen

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche kann noch diese Woche mit seiner dauerhaften Ernennung rechnen: Zwei republikanische Senatoren gaben ihren Widerstand gegen den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump am Montag auf. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht. Am Dienstag soll zunächst der Justizausschuss des Senats über Blanche abstimmen, im Laufe der Woche dann das Plenum.

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