Rückzug der USA aus Klimaabkommen: Milliardär Bloomberg will für Beiträge aufkommen

Pallade Veneta - Rückzug der USA aus Klimaabkommen: Milliardär Bloomberg will für Beiträge aufkommen

POLITIK 23.01.2025

Rückzug der USA aus Klimaabkommen: Milliardär Bloomberg will für Beiträge aufkommen / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump erneut den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, will US-Milliardär Michael Bloomberg mit seiner Stiftung für die Lücke bei der Klimafinanzierung aufkommen. Der Unternehmer und ehemalige Bürgermeister von New York, der nun Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Klimaschutz ist, kündigte am Donnerstag an - wie bereits in Trumps erster Amtszeit - die fehlenden Beiträge an die UN-Klimabehörde (UNFCC) ausgleichen zu wollen.

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Von 2017 bis 2020, "in einer Periode der Untätigkeit auf Bundesebene" seien Städte, Staaten, Unternehmen und die Öffentlichkeit für die Verpflichtungen der USA aufgekommen - "und jetzt sind wir bereit, es wieder zu tun", erklärte Bloomberg.

Die USA stellen in der Regel 22 Prozent des Budgets des UN-Klimasekretariats zur Verfügung, dessen Betriebskosten für die Jahre 2024 und 2025 auf 88,4 Millionen Euro geschätzt werden. Nach dem ersten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen im Jahr 2017 hatte Bloomberg bis zu 15 Millionen Dollar zur Unterstützung der UN-Klimabehörde zugesagt.

Laut UN-Klimasekretär Simon Stiell sind Beiträge wie dieser "entscheidend, damit das UN-Klimasekretariat die Länder bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens unterstützen und eine emissionsarme, widerstandsfähige und sichere Zukunft für alle vorantreiben kann".

Trump hatte am Montag unmittelbar nach seinem Amtsantritt per Dekret einen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verfügt. Trotz immer häufigeren und intensiveren Extremwetter-Ereignissen wie Stürmen und Waldbränden zweifelt der Rechtspopulist wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel an.

Das Pariser Abkommen von 2015 ist eine internationale Übereinkunft zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter sowie eine Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen. Außer den USA - dem weltweit zweitgrößten Treibhausemittenten - ist bislang keiner der rund 200 Unterzeichnerstaaten aus dem Abkommen ausgetreten.

Bis ein Ausstieg aus dem Abkommen in Kraft tritt, gilt eine einjährige Frist.

B.Cretella--PV

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kann mit Ernennung rechnen

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche kann noch diese Woche mit seiner dauerhaften Ernennung rechnen: Zwei republikanische Senatoren gaben ihren Widerstand gegen den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump am Montag auf. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht. Am Dienstag soll zunächst der Justizausschuss des Senats über Blanche abstimmen, im Laufe der Woche dann das Plenum.

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