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US-Außenminister Rubio friert fast alle US-Hilfen für Ausland ein

POLITIK 24.01.2025

US-Außenminister Rubio friert fast alle US-Hilfen für Ausland ein / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat angeordnet, fast alle US-Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.

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Es würden keine neuen Mittel zugesagt, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung "im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump" geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in dem internen Schreiben an die Mitarbeiter.

Die Anordnung scheint alles zu betreffen, von der Entwicklungshilfe bis hin zur Militärhilfe. Ausdrücklich vorgesehen sind allerdings Ausnahmen für die Militärhilfe für Israel und Ägypten. Auch Lebensmittelnothilfe soll demnach ausgenommen sein. In dem Schreiben wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.

E.M.Filippelli--PV

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