Linder ruft SPD und Grüne zur Unterstützung der Migrationspolitik der Union auf

Pallade Veneta - Linder ruft SPD und Grüne zur Unterstützung der Migrationspolitik der Union auf

POLITIK 25.01.2025

Linder ruft SPD und Grüne zur Unterstützung der Migrationspolitik der Union auf / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhalten in der Migrationspolitik kritisiert und die ehemaligen Koalitionspartner aufgerufen, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen, um der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen". Sein Vorschlag, in der Migrationspolitik "den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen", sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hintertrieben worden, sagte Linder der "Bild am Sonntag".

Textgröße ändern:

In der Ampel sei "mehr Konsequenz bei der Begrenzung von Migration von Rot-Grün immer verwässert" worden. "Jetzt ist eine neue Gelegenheit. Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen", betonte Lindner.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt und will in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zu dem Thema einbringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern durchblicken, dass er dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. SPD und Grüne, welche die Vorhaben für mehr Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen ablehnen, kritisierten dies scharf.

B.Fortunato--PV

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kann mit Ernennung rechnen

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche kann noch diese Woche mit seiner dauerhaften Ernennung rechnen: Zwei republikanische Senatoren gaben ihren Widerstand gegen den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump am Montag auf. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht. Am Dienstag soll zunächst der Justizausschuss des Senats über Blanche abstimmen, im Laufe der Woche dann das Plenum.

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Pallade Veneta - Linder ruft SPD und Grüne zur Unterstützung der Migrationspolitik der Union auf