Präsidentschaftswahl in Belarus begonnen: Sieg von Lukaschenko gilt als sicher

Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl in Belarus begonnen: Sieg von Lukaschenko gilt als sicher

POLITIK 26.01.2025

Präsidentschaftswahl in Belarus begonnen: Sieg von Lukaschenko gilt als sicher / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP

In Belarus hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich der langjährige Machthaber Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen will. Der Sieg des 70-jährigen Lukaschenko stand schon bei der Öffnung der Wahllokale am Morgen fest: Es treten keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten an. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer "Scheinwahl". Von dem für das Land zuständigen UN-Sonderberichterstatter wurde die Wahl als "nicht frei" bezeichnet.

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Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hat seine Macht mit jeder Amtszeit weiter ausgebaut, Wahlen ließ der enge Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der letzten Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor, inhaftierten Zehntausende. Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter.

Mindestens 100.000 Menschen flohen ins Ausland, laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna gibt es in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene. Im Exil lebende Oppositionelle versammeln sich am Sonntag anlässlich der Wahl in Warschau. Die EU hält die Wahl in Belarus für eine Farce. Als politisches Signal an Lukaschenko kommen die EU-Außenminister am Sonntagabend in Brüssel mit Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja zusammen.

L.Barone--PV

Präsidentenstichwahl in Brasilien zwischen rechtem Bolsonaro und linkem Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien haben es der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro und der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva in die Stichwahl geschafft. In der ersten Runde kam Bolsonaro am Sonntag laut Wahlgericht auf überraschend starke 47 Prozent der Stimmen, der als Favorit geltende Lula landete mit 45 Prozent auf Platz zwei. Die Wahl gilt als richtungsweisend für einen möglichen Rechtsruck in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas.

Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs des litauischen Regierungschefs in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri wird am Montag (11.00 Uhr) zum Tag der deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht der 91-Jährigen den Preis zur Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden und Freiheit. Dass sie als Sängerin nach Kriegsende einen Prozess der Aussöhnung eingeleitet habe, präge bis heute das Griechenlandbild der Deutschen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.