AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union

Pallade Veneta - AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union

POLITIK 26.01.2025

AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union / Foto: - - AFP

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte Chrupalla am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Unionsfraktion stelle sich "gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler".

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Die Unionsfraktion hatte einen Entwurf für einen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor durchblicken lassen, dass er für eine Mehrheit für den Antrag auch Stimmen weiterer Parteien wie der AfD in Kauf nehmen würde und dafür viel Kritik geerntet. Im Entwurfstext ist nun eine deutliche Abgrenzung von der AfD enthalten - offenbar um eine Zustimmung der Rechten im Parlament zu verhindern.

In dem Antrag werfen CDU und CSU der AfD vor, "Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind", zu nutzen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen". Zudem wolle die Partei aus EU und Euro austreten und sich Russland zuwenden. "All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."

O.Mucciarone--PV

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

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Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

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