Pallade Veneta - Merz fordert Zustimmung zu Migrationsplänen

Pallade Veneta - Merz fordert Zustimmung zu Migrationsplänen - "vor allem" von Ampel-Parteien

Merz fordert Zustimmung zu Migrationsplänen - "vor allem" von Ampel-Parteien

POLITIK 26.01.2025

Merz fordert Zustimmung zu Migrationsplänen - "vor allem" von Ampel-Parteien / Foto: FABRICE COFFRINI - AFP

Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Fraktionen im Bundestag zur Zustimmung zu seinen Plänen für eine deutliche Verschärfung in der Sicherheits- und Migrationspolitik aufgerufen. "Unsere Anträge richten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages", schrieb Merz am Sonntag in seiner wöchentlichen Rundmail. Er hoffe "vor allem" auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, fügte er hinzu.

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Merz war zuvor in die Kritik geraten, weil er hatte durchblicken lassen, zur Not auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, um eine Mehrheit für seinen harten Kurs in der Migrationspolitik zu bekommen. "Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit", erklärte Merz dazu nun. Im Entwurfstext für den Antrag, der kommende Woche im Bundestag eingereicht werden soll, ist eine deutliche Abgrenzung von der AfD enthalten - offenbar um eine Zustimmung der Rechtspopulisten im Parlament zu verhindern.

Inhaltlich widerspricht Merz in seiner Rundmail der von Grünen, SPD und Linken geäußerten Kritik an seinen Plänen, dass diese europarechtswidrig seien. Nationales Rechte habe Vorrang vor EU-Recht, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist", erklärte er und verwies auf "all die Mordtaten der letzten Jahre" durch Ausländer. Dies rechtfertige den nationalen Alleingang.

CDU und CSU sprechen sich unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus. Die FDP signalisierte Zustimmung und auch vom BSW kamen positive Signale. SPD und Grüne lehnten den Vorstoß hingegen ab.

AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte den Antrag als diffamierend. "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

C.Grillo--PV

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