Machthaber Lukaschenko erhält in Belarus 87,6 Prozent

Pallade Veneta - Machthaber Lukaschenko erhält in Belarus 87,6 Prozent

POLITIK 26.01.2025

Machthaber Lukaschenko erhält in Belarus 87,6 Prozent / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP

Bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus ist der Autokrat Alexander Lukaschenko laut einer amtlichen Nachwahlbefragung für eine siebte Amtszeit wiedergewählt worden. Demnach erhielt Lukaschenko am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte den Urnengang am Sonntag als "Scheinwahl" kritisiert und angekündigt, die Europäische Union werde weiterhin "restriktive und gezielte Maßnahmen gegen das Regime" von Lukaschenko verhängen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem bitteren Tag für die Bevölkerung von Belarus. Anstelle von freien und fairen Wahlen und einem Leben ohne Angst und Willkür erlebten die Menschen in dem Land "täglich Unterdrückung, Repression und Menschenrechtsverletzungen".

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hat seine Macht mit jeder Amtszeit weiter ausgebaut, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor und inhaftierten Zehntausende. Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter.

Mindestens 100.000 Menschen flohen damals ins Ausland. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene hinter Gittern.

A.Rispoli--PV

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin nach Frankreich ausgereist

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - auch bei der SPD

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