EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern

Pallade Veneta - EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern

POLITIK 27.01.2025

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern / Foto: DAVID MCNEW - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel grünes Licht für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen das Land geben (ab 10.00 Uhr). Nach Angaben eines EU-Beamten wird ein "politisches Signal" an die regierenden Islamisten in Damaskus erwartet. In einem ersten Schritt könnte die EU nach Brüsseler Angaben etwa Sanktionen im Energie- und Luftfahrtsektor aussetzen.

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Zudem beraten die europäischen Chefdiplomaten über die Lage in der Ukraine und verschärfte Sanktionen gegen Russland. Ungarn blockiert die geplante Verlängerung der Strafmaßnahmen. Zur Bedingung macht Regierungschef Viktor Orban, dass die Ukraine wieder russisches Erdgas nach Osteuropa durchleitet. Ein weiteres Thema sind die transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump. Dieser droht der EU mit Zollaufschlägen.

G.Riotto--PV

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin nach Frankreich ausgereist

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - auch bei der SPD

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte gewinnt an Unterstützung. Die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" eine klare Absage. Auch der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, schloss sich der Forderung an.

Von der Leyen fordert nach Massenandrang auf Ceuta "geschlossenes Vorgehen" der EU

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen gefordert. "Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken", schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.