Enquete-Kommission Afghanistan: SPD-Politikerin kritisiert Konzeptlosigkeit

Pallade Veneta - Enquete-Kommission Afghanistan: SPD-Politikerin kritisiert Konzeptlosigkeit

POLITIK 27.01.2025

Enquete-Kommission Afghanistan: SPD-Politikerin kritisiert Konzeptlosigkeit / Foto: JOHANNES EISELE - AFP/Archiv

Die SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, Derya Türk-Nachbaur, hat Konzeptlosigkeit bei dem deutschen Engagement kritisiert. "Was wir brauchen: eine klare, gemeinsame Strategie", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Enquete-Kommission legt am Mittag ihren Abschlussbericht vor.

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Die Arbeit des Gremiums habe "gezeigt, dass wir Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen müssen - von der politischen Strategie bis zur Umsetzung", sagte dazu Türk-Nachbaur. "Was wir nicht brauchen: Ministerien, die nebeneinander her arbeiten." Wichtig wäre aus ihrer Sicht zudem eine mit den beteiligten Partnerstaaten abgestimmte Exit-Strategie gewesen, "wenn sich ein Scheitern des Einsatzes abzeichnet".

Mit Blick auf die aktuelle Lage in Afghanistan warb Türk-Nachbaur für eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für das Land. "Wir werden auch manchmal auf unbequeme Partner stoßen. Diesen Ländern dann den Rücken zuzukehren, hieße aber, die Augen vor dem Leid der Menschen dort zu verschließen", sagte die SPD-Politikerin. Bei den Hilfen solle mit Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet werden.

A.Fallone--PV

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin nach Frankreich ausgereist

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - auch bei der SPD

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Von der Leyen fordert nach Massenandrang auf Ceuta "geschlossenes Vorgehen" der EU

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen gefordert. "Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken", schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.