Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Pallade Veneta - Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

POLITIK 27.01.2025

Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland / Foto: TOMAS BENEDIKOVIC - AFP/Archiv

Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Strafmaßnahmen fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Onlinedienst X mitteilte. "Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen", betonte Kallas. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht.

Textgröße ändern:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Sanktionsverlängerung. Frieden in der Ukraine könne es "nur durch Stärke, gerade durch Stärke von Europa geben", sagte sie in Brüssel. Dafür müssten die Sanktionen weiter ausgebaut werden.

Die EU hat seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 insgesamt 15 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, ein 16. ist zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar geplant. Die Maßnahmen müssen alle sechs Monate verlängert werden. Dies erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern.

Orban hatte am Freitag mit einem Veto gedroht. Er verlangte Druck der Europäer auf die Ukraine, damit diese wieder russisches Gas nach Osteuropa leitet. Kiew hatte eine Transitvereinbarung mit Moskau zum Jahreswechsel aufgekündigt.

Als Kompromiss stimmten die anderen Mitgliedsländer nun nach Diplomatenangaben dem Verlesen einer Erklärung über die Energiesicherheit Ungarns zu. Darin heißt es, die EU-Kommission werde die Ukraine auf ihre "internationalen Verpflichtungen" bei der Durchleitung von Erdgas durch die eigenen Pipelines hinweisen und Ungarn bei der Diskussion einbinden.

Orban pflegt der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin, bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich.

P.Colombo--PV

Präsidentenstichwahl in Brasilien zwischen rechtem Bolsonaro und linkem Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien haben es der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro und der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva in die Stichwahl geschafft. In der ersten Runde kam Bolsonaro am Sonntag laut Wahlgericht auf überraschend starke 47 Prozent der Stimmen, der als Favorit geltende Lula landete mit 45 Prozent auf Platz zwei. Die Wahl gilt als richtungsweisend für einen möglichen Rechtsruck in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas.

Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs des litauischen Regierungschefs in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri wird am Montag (11.00 Uhr) zum Tag der deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht der 91-Jährigen den Preis zur Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden und Freiheit. Dass sie als Sängerin nach Kriegsende einen Prozess der Aussöhnung eingeleitet habe, präge bis heute das Griechenlandbild der Deutschen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.