Buschmann will sich bei Migration von AfD keinen "Maulkorb" aufzwingen lassen

Pallade Veneta - Buschmann will sich bei Migration von AfD keinen "Maulkorb" aufzwingen lassen

POLITIK 27.01.2025

Buschmann will sich bei Migration von AfD keinen "Maulkorb" aufzwingen lassen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat demokratische Parteien davor gewarnt, sich in der Migrationsdebatte von der AfD einen "Maulkorb" aufzwingen zu lassen. Demokraten dürften sich in der Migrationspolitik "nicht von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten", sagte Buschmann am Montag in Berlin. "Wenn Demokraten nicht mehr bereit sind, das zu sagen, was sie für richtig halten, dann hat die AfD schon gewonnen."

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Der FDP-Generalsekretär äußerte sich zu einem Antrag der Unions-Bundestagsfraktion, mit dem CDU und CSU die Migration eindämmen wollen. Buschmann sagte, die FDP-Spitze habe der Fraktion der Liberalen empfohlen, diesem Antrag zuzustimmen. Dass das auch die AfD tun könne, sei für ihn kein Grund, die Zustimmung zu verweigern. "Nur wenn Demokraten das Problem lösen, wird die Demokratie auch stabil sein", sagte Buschmann.

Andernfalls würden "Menschen aus der Mitte der Gesellschaft der AfD in die Arme" getrieben, sagte Buschmann. Dies wäre "ein Treppenwitz der Geschichte". Buschmann warnte in diesem Zusammenhang vor Verhältnissen wie in anderen EU-Ländern wie Österreich oder Frankreich, wo Rechtspopulisten zuletzt immer stärker wurden. Auch in Deutschland drohe, dass sich immer mehr Menschen "auf den Weg an die politischen Ränder machen", sagte Buschmann.

Die Union will ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik noch in dieser Woche im Bundestag einbringen. Teil der umstrittenen Pläne sind unter anderem umfassende Zurückweisungen an den Grenzen, auch von Asylbewerbern. Buschmann sagte, die FDP-Führung halte den Plan für "unterstützenswert". Er hätte zwar "deutlich mehr Bausteine" enthalten können, gehe aber "generell in die Richtige Richtung".

F.Abruzzese--PV

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

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