Pallade Veneta - Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration

Pallade Veneta - Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration - Kritik an Merz

Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration - Kritik an Merz

POLITIK 28.01.2025

Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration - Kritik an Merz / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Selbstverständlich bin ich bereit, über jede Sache zu diskutieren", sagte Scholz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings seien die von Merz vorgelegten Vorschläge unausgegoren und würden nicht viel helfen. Er warf Merz vor, sich außerdem mit der AfD abzustimmen, das "ist keine Form der Gesprächsbereitschaft".

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Scholz sagte, seine Bundesregierung habe die Dinge bereits sehr verschärft. "Den Weg müssen wir weitergehen." Mit den Bundesländern habe er sich auch immer einigen können. Aber die Union blockiere vorliegende Gesetzesvorhaben im Bundesrat, außerdem seien CDU und CSU zweimal im Auftrag von Merz von Gesprächen mit ihm aufgestanden.

Scholz warf Merz vor, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD zu erwägen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich fragen, ob sie sich wirklich darauf verlassen können, dass es nach der Wahl eine schwarz-blaue Koalition gebe. "Das muss verhindert werden."

Nach der Messerattacke eines psychisch kranken afghanischen Flüchtlings mit zwei Toten in Aschaffenburg hat sich die Migrationsdebatte erheblich verschärft. Merz will im Bundestag einen Gesetzentwurf für Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes vorlegen.

G.Riotto--PV

Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin nach Frankreich ausgereist

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - auch bei der SPD

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte gewinnt an Unterstützung. Die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" eine klare Absage. Auch der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, schloss sich der Forderung an.

Von der Leyen fordert nach Massenandrang auf Ceuta "geschlossenes Vorgehen" der EU

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen gefordert. "Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken", schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Lebenszeichen von Suu Kyi: Myanmars Ex-Regierungschefin trifft Rotkreuz-Vertreter

Ein Treffen von Myanmars Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit einem Vertreter des Roten Kreuzes hat das seit Langem erwartete Lebenszeichen von der Friedensnobelpreisträgerin geliefert. Der Myanmar-Repräsentant des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Arnaud de Baecque, besuchte die 81-Jährige am Montag sprach mit ihr unter vier Augen, wie das IKRK mitteilte.