Pallade Veneta - Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration

Pallade Veneta - Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration - Kritik an Merz

Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration - Kritik an Merz

POLITIK 28.01.2025

Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration - Kritik an Merz / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Selbstverständlich bin ich bereit, über jede Sache zu diskutieren", sagte Scholz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings seien die von Merz vorgelegten Vorschläge unausgegoren und würden nicht viel helfen. Er warf Merz vor, sich außerdem mit der AfD abzustimmen, das "ist keine Form der Gesprächsbereitschaft".

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Scholz sagte, seine Bundesregierung habe die Dinge bereits sehr verschärft. "Den Weg müssen wir weitergehen." Mit den Bundesländern habe er sich auch immer einigen können. Aber die Union blockiere vorliegende Gesetzesvorhaben im Bundesrat, außerdem seien CDU und CSU zweimal im Auftrag von Merz von Gesprächen mit ihm aufgestanden.

Scholz warf Merz vor, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD zu erwägen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich fragen, ob sie sich wirklich darauf verlassen können, dass es nach der Wahl eine schwarz-blaue Koalition gebe. "Das muss verhindert werden."

Nach der Messerattacke eines psychisch kranken afghanischen Flüchtlings mit zwei Toten in Aschaffenburg hat sich die Migrationsdebatte erheblich verschärft. Merz will im Bundestag einen Gesetzentwurf für Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes vorlegen.

G.Riotto--PV

Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs des litauischen Regierungschefs in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri wird am Montag (11.00 Uhr) zum Tag der deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht der 91-Jährigen den Preis zur Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden und Freiheit. Dass sie als Sängerin nach Kriegsende einen Prozess der Aussöhnung eingeleitet habe, präge bis heute das Griechenlandbild der Deutschen.

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Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.