Beteiligung an Trump-Strafverfolgung: US-Justizministerium entlässt mehrere Beamte

Pallade Veneta - Beteiligung an Trump-Strafverfolgung: US-Justizministerium entlässt mehrere Beamte

POLITIK 28.01.2025

Beteiligung an Trump-Strafverfolgung: US-Justizministerium entlässt mehrere Beamte / Foto: Stefani Reynolds - AFP/Archiv

Das US-Justizministerium hat eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung des mittlerweile amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe diese Entscheidung getroffen, weil er nicht glaube, dass diesen Beamten aufgrund ihrer "bedeutenden Rolle" bei der Strafverfolgung Trumps vertrauenswürdig seien und "die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umsetzen", sagte ein Beamter des Justizministeriums am Montag (Ortszeit). Offen blieb, wie viele Mitarbeiter entlassen werden sollen. Laut US-Medien handelt es sich um mehr als ein Dutzend.

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Der gegen Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Januar verlassen. Er hatte wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Florida ermittelt. Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren. Er begründete dies damit, dass es gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Trump sieht sich in Georgia wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, einem Verfahren ausgesetzt, es liegt jedoch auf Eis. Allein im Verfahren um die Schweigegeldzahlung gegen eine ehemalige Pornodarstellerin wurde Trump verurteilt - das verhängte Strafmaß sieht aber keine Strafe vor, sondern hält lediglich die Verurteilung aufrecht.

J.Lubrano--PV

Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs des litauischen Regierungschefs in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri wird am Montag (11.00 Uhr) zum Tag der deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht der 91-Jährigen den Preis zur Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden und Freiheit. Dass sie als Sängerin nach Kriegsende einen Prozess der Aussöhnung eingeleitet habe, präge bis heute das Griechenlandbild der Deutschen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.