Scholz bekräftigt: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden

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Scholz bekräftigt: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden

POLITIK 28.01.2025

Scholz bekräftigt: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach den wiederholten Anschluss-Drohungen von US-Präsident Donald Trump für das zu Dänemark gehörende Grönland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Warnung vor erzwungenen Grenzverschiebungen bekräftigt. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, sagte Scholz am Dienstagmorgen bei einem Pressestatement mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen in Berlin, ohne Grönland ausdrücklich zu nennen. Er fügte jedoch auf Englisch an: "To whom it may concern" - dies gelte für alle, die es angehe.

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Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, das autonome dänische Territorium Grönland übernehmen zu wollen - und militärische Schritte dabei nicht ausgeschlossen. Die USA brauchen das Gebiet laut Trump für ihre nationale und internationale Sicherheit. Scholz sagte am Dienstag in Berlin, "wir wissen um die Bedeutung von Sicherheitspolitik in diesen Zeiten und um den Wert, den die Europäische Union für uns hat".

Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen hatte am Montag erklärt, es gebe "in der Arktis und im Nordatlantik ernsthafte Herausforderungen für die Sicherheit und die Verteidigung". Daher wolle das Land dort umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro investieren.

Scholz bekräftigte am Dienstag zudem die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. "Wir werden die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer Freiheit unterstützen, as long as it takes" - so lange es dauere, sagte er. "Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts", fuhr er fort. Dieses Prinzip habe Russland "mit seinem Überfall auf die Ukraine gebrochen".

Der Bundeskanzler stellte sich gegen einen der Ukraine aufgezwungenen Frieden. "Mit unseren Partnern in Washington sind wir uns einig: Dieser Krieg muss enden, aber das darf kein Diktatfrieden sein", sagte Scholz.

Trump hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus beenden zu wollen. In der Ukraine war befürchtet worden, dass das Land unter Zurückhaltung von US-Hilfen zu Zugeständnissen an Russland gezwungen werden könnte.

T.Galgano--PV

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