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USA fordern Angehörige von Diplomaten zum Verlassen von Belarus auf

POLITIK 01.02.2022

USA fordern Angehörige von Diplomaten zum Verlassen von Belarus auf

Angesichts des Ukraine-Konflikts haben die USA die Familienangehörigen von US-Regierungsmitarbeitern in Belarus zum Verlassen des Landes aufgefordert. Das US-Außenministerium riet seinen Staatsbürgern zudem angesichts "des Risikos von Inhaftierungen und der ungewöhnlichen und beunruhigenden russischen Militärpräsenz entlang der Grenze von Belarus zur Ukraine" von Reisen in das Moskau nahestehende Land ab. Die Situation sei "unvorhersehbar", die Spannungen in der Region "erhöht".

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Washington hatte erst kürzlich die Familienangehörigen der US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert, das Land zu verlassen. Grund dafür war die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation".

Der Westen befürchtet, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Bei einem heftigen Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau im UN-Sicherheitsrat am Montag hatten die USA Russland vorgeworfen, "bis Anfang Februar mehr als 30.000 Soldaten" in Belarus, im Norden der Ukraine, stationieren zu wollen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia und sein belarussischer Kollege Valentin Rybakow begründeten die Truppenverlegung hingegen mit für Februar geplanten "gemeinsamen Militärübungen", die regelmäßig stattfänden.

Washington hatte Belarus bereits zuvor mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls es Russland bei einer Invasion in der Ukraine unterstützen sollte.

P.Colombo--PV

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Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland

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Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag mit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will ebenfalls am Dienstag mit Trump zusammenkommen, wie sein Büro in Jerusalem erklärte. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025.

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