Grüppchen von Gegendemonstranten macht sich über "Wirtschaftswarntag" lustig

Pallade Veneta - Grüppchen von Gegendemonstranten macht sich über "Wirtschaftswarntag" lustig

POLITIK 29.01.2025

Grüppchen von Gegendemonstranten macht sich über "Wirtschaftswarntag" lustig / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten hat am Mittwoch die Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin für satirische Botschaften genutzt. "Normale Menschen müssen um diese Zeit arbeiten", hieß es auf einem Plakat; "Applaus für Eure Arbeit - Grüße aus Monaco" auf einem anderen. Das Fürstentum gilt als Steuerparadies.

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Angemeldet hatte die Gegendemonstration unter dem Titel "Zukunft gewinnt man nicht mit ollen Kamellen" nach Angaben der Berliner Polizei der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die erwartete Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gab der DGB demnach mit 15 an.

Eine Allianz von mehr als 100 Unternehmensverbänden hatte zu der Kundgebung aufgerufen, um eine "Wirtschaftswende" in Deutschland zu fordern. Sie sprechen sich für Bürokratieabbau, die Senkung von Sozialabgaben und Steuern sowie eine Infrastrukturoffensive aus. Der Verband der Familienunternehmer gab die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit mehr als tausend an, laut Berliner Polizei waren es rund 450.

H.Ercolani--PV

Trump kündigt Iran-Gespräche an - mögliche Deeskalation beflügelt Börsen

US-Präsident Donald Trump hat für Montag neue Gespräche mit dem Iran über eine Beendigung des Kriegs angekündigt. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Es beginnt morgen Nachmittag." Die Ölpreise fielen daraufhin zeitweise um rund sechs Prozent, der Dax stieg auf ein Rekordhoch.

Gericht in Frankreich weist Antrag russischer Journalistin gegen Ausweisung ab

Ein Gericht in Frankreich hat einen Eilantrag der russischen Journalistin Xenia Fedorova gegen ihre Ausweisung aus dem Land abgewiesen. Fedorova habe nicht nachgewiesen, dass der Ausweisungserlass für sie "ernsthafte persönliche Konsequenzen" habe, erklärte das Verwaltungsgericht in Paris am Montag. Die 45-Jährige hatte eine Aussetzung der Verfügung beantragt.

Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung beseitigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds auf. Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis hatten die Streichung des Fonds zur Bedingung für ihre Unterstützung von Blanche gemacht. Von dem Fonds hätten Kritikern zufolge im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol verurteilte Anhänger von US-Präsident Donald Trump profitieren können.

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Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin mit.