Migration: Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellt sich hinter Merz

Pallade Veneta - Migration: Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellt sich hinter Merz

POLITIK 29.01.2025

Migration: Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellt sich hinter Merz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sich in der Debatte über die umstrittenen Anträge der Union zur Migrationspolitik hinter deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gestellt. Die Kritik von SPD und Grünen nannte der CDU-Politiker in der Zeitung "taz" nach Mitteilung vom Mittwoch "billigste Polemik". "Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, die eine menschenverachtende, mit Hass und Hetze verbreitete Politik betreibt", betonte Haldenwang.

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"Das christliche Wertegerüst der CDU verbietet eine Zusammenarbeit mit dieser Partei in welcher Form auch immer", stellte Haldenwang klar. "Die Brandmauer steht." Dafür stehe er auch persönlich ein. Haldenwang tritt wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Bundestagswahl für die CDU in Wuppertal an.

Mit Blick auf die mögliche Zustimmung der AfD zu den Plänen der Union wiederholte Haldenwang ein ähnliches Zitat von CDU-Chef Merz. "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen könnten."

R.Zaccone--PV

Trump kündigt Iran-Gespräche an - mögliche Deeskalation beflügelt Börsen

US-Präsident Donald Trump hat für Montag neue Gespräche mit dem Iran über eine Beendigung des Kriegs angekündigt. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Es beginnt morgen Nachmittag." Die Ölpreise fielen daraufhin zeitweise um rund sechs Prozent, der Dax stieg auf ein Rekordhoch.

Gericht in Frankreich weist Antrag russischer Journalistin gegen Ausweisung ab

Ein Gericht in Frankreich hat einen Eilantrag der russischen Journalistin Xenia Fedorova gegen ihre Ausweisung aus dem Land abgewiesen. Fedorova habe nicht nachgewiesen, dass der Ausweisungserlass für sie "ernsthafte persönliche Konsequenzen" habe, erklärte das Verwaltungsgericht in Paris am Montag. Die 45-Jährige hatte eine Aussetzung der Verfügung beantragt.

Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung beseitigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds auf. Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis hatten die Streichung des Fonds zur Bedingung für ihre Unterstützung von Blanche gemacht. Von dem Fonds hätten Kritikern zufolge im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol verurteilte Anhänger von US-Präsident Donald Trump profitieren können.

Mehr als tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin mit.