Pallade Veneta - Trump-Regierung entzieht auch Ex-Generalstabschef Milley den Personenschutz

Trump-Regierung entzieht auch Ex-Generalstabschef Milley den Personenschutz


Trump-Regierung entzieht auch Ex-Generalstabschef Milley den Personenschutz
Trump-Regierung entzieht auch Ex-Generalstabschef Milley den Personenschutz / Foto: POOL - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die neue US-Regierung hat einem weiteren prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump den Personenschutz entzogen: Auch der frühere Generalstabschef Mark Milley wird nicht mehr durch staatliches Sicherheitspersonal geschützt. Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth habe Milley darüber informiert, dass sein Personenschutz eingestellt werde, teilte Pentagon-Sprecher John Ullyot am Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Textgröße ändern:

Dies ist eine ungewöhnliche und drastische Maßnahme. Beobachter vermuten, dass der pensionierte General aus dem Iran bedroht sein könnte, da er 2020 den tödlichen Drohnenangriff auf den mächtigen iranischen General Kasem Soleimani im Irak beaufsichtigt hatte. Den Personenschutz hatte Trump in den vergangenen Tagen bereits zwei anderen prominenten Kritikern entzogen: dem Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci und seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

Nach Angaben Ullyots entzog Hegseth dem Ex-General auch seine Sicherheitsfreigabe. Damit hat Milley, der Trump als "Faschisten" bezeichnet hatte, keinen Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten mehr.

Ferner will Hegseth nach Angaben des Sprechers untersuchen lassen, ob es "angemessen" sein könnte, Milleys Dienstgrad zum Zeitpunkt seiner Pensionierung einer offiziellen Überprüfung zu unterziehen. Dies bedeutet im Klartext, dass Hegseth eine nachträgliche Degradierung Milleys in Betracht zieht, der als Vier-Sterne-General aus der Armee ausgeschieden war.

Kurz nach Trumps Vereidigung am Montag vergangener Woche war bereits ein Porträt Milleys im Pentagon abgehängt worden. Frühere Generalstabschefs werden dort traditionell mit einem Bild in einem Flur geehrt.

Trump hatte während seiner ersten Amtszeit (2017-21) selbst Milley zum Generalstabschef ernannt. Danach verschlechterte sich jedoch ihre Beziehung rapide. 2023 - während der Amtszeit von Trumps Nachfolger Joe Biden - trat Milley zurück. In seiner Abschiedszeremonie ritt er einen indirekten Angriff gegen Trump: "Wir leisten unseren Eid nicht einem Möchtegern-Diktator", sagte er.

Milley sagte später auch dem Starreporter Bob Woodward, Trump sei "durch und durch ein Faschist" und die "gefährlichste Person für dieses Land".

Milley hatte zuvor bereits den Zorn Trumps auf sich gezogen, als er nach der Erstürmung des Kapitols durch fanatische Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 den chinesischen Generalstabschef angerufen hatte, um ihm zu versichern, dass die USA "stabil" blieben und keine Angriffsabsichten gegen China hegten. Trump schrieb dazu in seinem Onlinedienst Truth Social, in früheren Zeiten wäre Milley für ein solches Verhalten mit dem Tod bestraft worden.

Im jüngsten Wahlkampf drohte der Rechtspopulist mit Rache an seinen Gegnern. Milley gehört - ebenso wie Fauci - zu jenen Trump-Kritikern, die Ex-Präsident Biden in einer seiner letzten Amtshandlungen präventiv begnadigen ließ, um sie vor Strafverfolgung zu schützen.

A.Fallone--PV

Empfohlen

Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs des litauischen Regierungschefs in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri wird am Montag (11.00 Uhr) zum Tag der deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht der 91-Jährigen den Preis zur Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden und Freiheit. Dass sie als Sängerin nach Kriegsende einen Prozess der Aussöhnung eingeleitet habe, präge bis heute das Griechenlandbild der Deutschen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.

Textgröße ändern: