Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration im Bundestag angenommen

Pallade Veneta - Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration im Bundestag angenommen

POLITIK 29.01.2025

Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration im Bundestag angenommen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist am Mittwoch angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen aus der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte. Auf Antrag der Regierungsparteien SPD und Grüne wurde die Sitzung nach dem Votum für etwa eine halbe Stunde unterbrochen.

Textgröße ändern:

Die Vorlage der Union wurde am Mittwoch in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt. 345 Parlamentarier und Parlamentarierinnen stimmten dagegen, zehn enthielten sich. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.

Merz hatte die Initiative nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten angekündigt. SPD, Grüne und Linke warfen dem CDU-Chef deshalb vor, die "Brandmauer" gegen die AfD zu beschädigen oder aufzugeben.

Ein zweiter Antrag der Union scheiterte hingegen. Er forderte insbesondere eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Er hatte im Vorfeld keine Unterstützung von der AfD erhalten.

E.M.Filippelli--PV

Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs des litauischen Regierungschefs in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri wird am Montag (11.00 Uhr) zum Tag der deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht der 91-Jährigen den Preis zur Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden und Freiheit. Dass sie als Sängerin nach Kriegsende einen Prozess der Aussöhnung eingeleitet habe, präge bis heute das Griechenlandbild der Deutschen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.