Pallade Veneta - Weidel nach angenommenem Unions-Antrag: "Historischer Tag für Deutschland"

Weidel nach angenommenem Unions-Antrag: "Historischer Tag für Deutschland"


Weidel nach angenommenem Unions-Antrag: "Historischer Tag für Deutschland"
Weidel nach angenommenem Unions-Antrag: "Historischer Tag für Deutschland" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat nach dem ersten durch Zustimmung ihrer Fraktion beschlossenen Antrag im Bundestag von einem "historischen Tag für Deutschland" gesprochen. Es sei ein "Sieg für die Demokratie", schrieb Weidel am Mittwochabend im Onlinedienst X, nachdem auch Stimmen der AfD im Bundestag einem Migrations-Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hatten. "Bürgerliche Mehrheiten haben im Sinne der Menschen in unserem Land entschieden", schrieb Weidel weiter.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte der Unions-Antrag, der unter anderem strikte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch für Schutzsuchende vorsieht, im Bundestag eine hauchdünne Mehrheit bekommen. 348 Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung dafür, 345 dagegen, zehn enthielten sich. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses verfielen die Abgeordneten der AfD im Plenarsaal in großen Jubel.

Die Fraktion schrieb bei X dazu: "Zum ersten Mal in der siebenjährigen Parlamentsgeschichte der AfD-Fraktion passiert ein Antrag durch unsere Zustimmung den Bundestag". Mit Blick auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der in teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei schrieb deren Fraktion weiter: "Die Brandmauer bröckelt."

B.Cretella--PV

Empfohlen

Gericht in Frankreich weist Antrag russischer Journalistin gegen Ausweisung ab

Ein Gericht in Frankreich hat einen Eilantrag der russischen Journalistin Xenia Fedorova gegen ihre Ausweisung aus dem Land abgewiesen. Fedorova habe nicht nachgewiesen, dass der Ausweisungserlass für sie "ernsthafte persönliche Konsequenzen" habe, erklärte das Verwaltungsgericht in Paris am Montag. Die 45-Jährige hatte eine Aussetzung der Verfügung beantragt.

Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung beseitigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds auf. Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis hatten die Streichung des Fonds zur Bedingung für ihre Unterstützung von Blanche gemacht. Von dem Fonds hätten Kritikern zufolge im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol verurteilte Anhänger von US-Präsident Donald Trump profitieren können.

Mehr als tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin mit.

USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung aus dem Weg geräumt. In einer am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds offiziell auf, dessen endgültige Aufgabe die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht hatten. Ob die beiden Blanche nun unterstützen, blieb zunächst offen.

Textgröße ändern: