US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA

Pallade Veneta - US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA

POLITIK 30.01.2025

US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA / Foto: Ting Shen - AFP/Archiv

Der Senat in Washington hat den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin als Leiter der US-Umweltbehörde EPA bestätigt. Der 44-Jährige erhielt am Mittwoch (Ortszeit) 56-Ja-Stimmen, 42 Senatoren votierten gegen ihn. Der ehemalige New Yorker Abgeordnete erhielt auch Stimmen von demokratischen Senatoren. Vertreter der Ölindustrie wie Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute begrüßten die Entscheidung.

Textgröße ändern:

Zeldin hatte während seiner Befragung eingeräumt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und betont, er wolle sich sowohl für den Schutz der Umwelt als auch für den Schutz der Wirtschaft einsetzen. Damit griff er die Rhetorik vieler Konservativer auf, die sich für fossile Brennstoffe einsetzen und sich gegen die Bekämpfung der sich verschärfenden Klimakrise wehren, die Ökosysteme zerstört und extreme Wetterereignisse verschärft.

"Mit der heutigen Abstimmung haben die Republikaner im Senat einen weiteren Trump-Loyalisten eingesetzt, um seine Agenda der Umweltzerstörung voranzutreiben", sagte die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Evergreen Action, Lena Moffitt.

Moffitt warf Zeldin "blinde Loyalität" gegenüber US-Präsident Donald Trump vor, der wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel leugnet und kurz nach seinem Amtsantritt per Dekret den Rückzug seines Landes aus dem für den Kampf gegen die Erderwärmung wichtigen Pariser Klimaschutzabkommen angeordnet hatte. Gleichzeitig hatte Trump den "nationalen Energienotstand" ausgerufen, um die Förderung von Öl und Gas noch auszuweiten.

L.Bufalini--PV

Gericht in Frankreich weist Antrag russischer Journalistin gegen Ausweisung ab

Ein Gericht in Frankreich hat einen Eilantrag der russischen Journalistin Xenia Fedorova gegen ihre Ausweisung aus dem Land abgewiesen. Fedorova habe nicht nachgewiesen, dass der Ausweisungserlass für sie "ernsthafte persönliche Konsequenzen" habe, erklärte das Verwaltungsgericht in Paris am Montag. Die 45-Jährige hatte eine Aussetzung der Verfügung beantragt.

Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung beseitigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds auf. Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis hatten die Streichung des Fonds zur Bedingung für ihre Unterstützung von Blanche gemacht. Von dem Fonds hätten Kritikern zufolge im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol verurteilte Anhänger von US-Präsident Donald Trump profitieren können.

Mehr als tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin mit.

USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung aus dem Weg geräumt. In einer am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds offiziell auf, dessen endgültige Aufgabe die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht hatten. Ob die beiden Blanche nun unterstützen, blieb zunächst offen.